Domainname Zeichenbenutzung Herkunftshinweis Rechtsanwalt Kuprat Dresden

Amtlicher Leitsatz des

BGH Urteil I ZR 137/04 vom 19. Juli 2007 zur Bezeichnung
Euro Telekom (MarkenG § 15):

1. Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handels-rechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt.

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2

2. Der Erfahrungssatz, dass der Verkehr einem Zeichen, das durch seine isolierte Verwendung im Geschäftsverkehr zunehmend eine herkunftshinweisende Funktion erhalten hat, auch dann einen stärkeren Herkunftshinweis entnimmt, wenn er dem Zeichen als Bestandteil eines anderen Zeichens begegnet, ist grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn es sich bei dem Zeichen um eine von Haus aus beschreibende Bezeichnung handelt (Ergänzung zu BGH GRUR 2003, 880, 881 - City Plus).

BGH, Urt. v. 19. Juli 2007 - I ZR 137/04 - OLG Köln, LG Köln