Verletzung der Fürsorgepflicht im Wesenskern VGH Baden-Würtemberg 4 S 659/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden

Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) bestätigt und den Antrag eines Realschullehrers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Hier war der Lehrer bereits in erster Instanz unterlegen.

Nach Ansicht der Richter zwinge der bloße Wunsch eines Lehrers, einen räumlich abgegrenzten Arbeitsplatz an der Schule zu nutzen, den Dienstherrn nicht, einen solchen bereitzustellen. Ein dahingehender Anspruch könnte sich nur ergeben, wenn anderenfalls die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre. Der Lehrer habe jedoch nicht dargelegt, dass die häusliche Arbeit mit einer unzumutbaren (Kosten-)Belastung verbunden wäre. Auch wenn andere Beamte über ein Dienstzimmer verfügen würden, sei eine hierin liegende Ungleichbehandlung gerechtfertigt. Das folge daraus, dass Lehrer nur zu einem Teil durch Anwesenheitspflichten in der Schule gebunden seien. Der Dienstherr sei auch nicht verpflichtet, den Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers dadurch auszugleichen, dass er den Lehrern auf Wunsch ein Arbeitszimmer in der Schule zur Verfügung stelle (VGH Baden-Württemberg, 4 S 659/08).