| Arbeitsrecht |
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| Kündigungsrecht: Leih-Arbeitnehmer muss vor Stamm-Arbeitnehmer entlassen werden |
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Kündigungsschutzgesetz betriebsbedingte Kündigung Wegfall Arbeitsplatz Sozialauswahl Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kann Abmahnung entfallen |
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Kündigung auch ohne Abmahnung Abgrenzung ordentliche außerordentliche Kündigung Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Abmahnung: Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen |
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Entferung der Abmahnung aus Personalakte Weisungsrecht Direktionsrecht Grenzen Bundesarbeitsgericht Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsschutzklage: Verschuldenszurechnung des gewerkschaftlichen Bevollmächtigten |
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Kündigungsrecht Versäumung der 3-Wochenfrist nach § 4 Kündigungsschutzgesetz Bundesarbeitsgericht Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung nach Messerattacke auf Arbeitskollegin und Ex-Ehefrau |
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Kündigungsschutzklage außerordentliche Kündigung wichtiger Grund Straftat Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen |
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§ 626 BGB außerdordentliche Kündigung Fehlverhalten Rufschaden wichtiger Grund Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Sozialplan: Abfindung darf nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden |
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Bundesarbeitsgericht: Sozialplan Betriebsrat AGG Diskriminierung Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| AGG: Unterschiedliche Behandlung aufgrund Geschlechts bei Stellenausschreibung |
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Diskriminierung Bewerbung Anzeige Stellenangebote geschlechtsneutral Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Betriebsrente: Unverfallbarkeit bei Anerkennung von Tätigkeit in Produktionsgenossenschaft des Handwerks |
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Insolvenzsicherung Pensionssicherungsverein Unverfallbarkeit PGH BAG 3 AZR 660/09 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Abfindung: Keine Leistungsklage auf Abfindung aus Sozialplan bie Masseunzulänglichkeit |
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Abfindung Insolvenzverwalter BAG 6 AZR 785/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Betriebszugehörigkeit gilt auch für unter 25-Jährige |
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Berechnung der Kündigungsfrist § 622 BGB EuGH C-555/07 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung |
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BAG 9 AZR 516/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Elternzeit: Vorzeitige Beendigung und Übertragung |
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BAG 9 AZR 391/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Arbeitslohn: Bei Lohnwucher muss der Arbeitgeber nachzahlen |
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BAG 5 AZR 436/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Arbeitsentgelt: Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen |
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BAG 8 AZR 722/07 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt |
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ArbG Köln, 17 Ca 51/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen |
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LAG Köln, 4 Sa 590/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten |
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BAG, 2 AZR 633/07 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit |
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BAG, 9 AZR 983/07; EuGH, C-350/06, C-520/06 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Beförderung: Entschädigung und Schadenersatz bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung |
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Betriebsstatistik kann als Nachweis für Diskriminierung ausreichen LAG Berlin-Brandenburg 15 Sa 517/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Lehrerzimmer: Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen |
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Verletzung der Fürsorgepflicht im Wesenskern VGH Baden-Würtemberg 4 S 659/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch Gehaltserhöhung auch nach Vertragsende? |
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Bundesarbeitsgericht BAG 3 AZR 431/07 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen |
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Bundesurlaubsgesetz BUrlG Übertragung des urlaubs in folgendes Kalenderjahr EuGH C-350/06, C-520/06 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Arbeitsbescheinigung ist keine Kündigungserklärung |
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Arbeitsrecht Annahmeverzugslohn LAG Schleswig-Holstein Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Gleichbehandlungsgrundsatz: Lohnerhöhung in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens |
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Arbeitsrecht vergleichbare Arbeitnehmer gleichen Lohn Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers |
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Arbeitsrecht Androhung einer Kündigung Arbeitgeber Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Produktivitätssteigerung: Der Umgang mit "low performern" |
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Arbeitsrecht Arebitsvertrag Direktionsrecht Kündigung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Urlaubsrecht: So wird der Mindesturlaub für Teilzeitkräfte berechnet |
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Bundesurlaubsgesetz Werktage Teilzeitbeschäftigung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Faustschlag führt zur Kündigung |
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außerordentliche fristlose Kündung wegen Körperverletzung des Arbeitgebers Notwehr ließe Kündigungsggrund entfallen Greift der Arbeitnehmer den Arbeitgeber tätlich an, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung LAG Rheinland-Pfalz, 6 Sa 196/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten |
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Kündungsschutz Grund dringendes betriebliches Erfordernis Besetzung Arbeitsplatz mit Ehrenamt BAG, 2 AZR 560/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Arbeitszeugnis: Anspruch auf Zeugnisergänzung bei Fehlen bestimmter Angaben |
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Typische Eigenschaften bestimmter Berufsgruppe versteckter Hinweis bei Fehlen im qualifizierten Arbeitszeugnis BAG, 9 AZR 632/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Teilzeitverlangen: Längere tägliche Arbeitszeit bei Antrag auf Arbeitszeitverringerung |
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Arbeitsrecht Neuverteilung Arbeitszeit Arbeitszeitgesetz betriebliche Gründe LAG München, 2 Sa 1140/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation |
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Arbeitsrecht Kündigungsschutzklage personenbedingte Kündigung BAG, 2 AZR 976/06 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Annahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer die Arbeit nicht leisten kann |
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Arbeitsrecht Entgeltfortzahlung Annahmneverzug Vergütungsanspruch BAG, 5 AZR 16/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren |
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Arbeitsrecht Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Indiz Beweislast Arbeitsgericht Mainz, 3 Ca 1133/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren |
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Arbeitsrecht Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Indiz Beweislast Arbeitsgericht Mainz, 3 Ca 1133/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Teilzeitanspruch: Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitlage kann gegen Teilzeitwunsch sprechen |
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Arbeitsrecht TzBfG BAG, 9 AZR 313/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Zeugnis: Bei nur durchschnittlicher Leistung muss nicht gedankt werden |
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Arbeitsrecht Dankesformel Schlusssatz LAG Düsseldorf, 12 Sa 505/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Teilzeitbegehren: Einmalige Schulungskosten von 15.000 EUR sind zumutbar |
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Arbeitsrecht TzBfG LAG München, 11 Sa 981/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein |
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Arbeitsrecht BAG, 2 AZR 147/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen |
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Arbeitsrecht AGB und Sonderzahlungen BAG 10 AZR 606/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Unterschriftenstempel auf Kündigung reicht nicht |
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Arbeitsrecht Kündigung Schriftform LAG Hessen, 10 Sa 961/06 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vergütung: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen |
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Arbeitsrecht Betriebsrisiko BAG, 5 AZR 810/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Verringerung der Arbeitszeit: Arbeitnehmer kann Antrag von bestimmter Arbeitszeitverteilung abhängig machen |
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Arbeitsrecht Teilzeit- und Befristungsgesetz BAG, 9 AZR 514/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Tarifrecht: Tarifliche "Altersgrenze 65" wirksam |
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Arbeitsrecht Tarifrecht Teilzeit- und Befristungsgesetz Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei witterungsbedingten Arbeitsausfall |
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Arbeitsrecht Arbeitgeber Betriesbrisiko § 615 BGB Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Besonderheiten bei der Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern |
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Arbeitsrecht Kündigung Unwirksamkeit Arbeitgeber Azubi Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit |
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Arbeitsrecht Kündigungsschutzklage KSchG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Elternzeit: Antworten auf die fünf häufigsten Fragen |
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Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Aktuelle Gesetzgebung: Neues zur Freistellung und zum Kündigungsschutz im Pflegezeitgesetz |
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Arbeitsrecht Freistellungsanspruch Kündigungsschutz Befristung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Abmahnung: Berufung gegen das sogenannte "Kopftuchverbot" wurde zurückgewiesen |
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Arbeitsrecht Abmahnung (LAG Düsseldorf, 5 Sa 1836/07) Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Kündigung per Telefax ist unwirksam |
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Arbeitsrecht Kündigung Schriftform § 623 BGB LAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Geschlechtsspezifische Benachteiligung: Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung |
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Arbeitsrecht Glaubhaftmachung Vermutung BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit |
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Arbeitsrecht Tarifvertrag Kündigung Kündigungsschutzgesetz Frist BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Keine Sperrzeit bei Wechsel von unbefristeten in befristetes Arbeitsverhältnis |
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Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2006 (Az.: B 11a AL 55/05 R)...Sperrzeitverhängung der Bundesagentur für Arbeit... befristetes Arbeitsverhältnis... Kündigung... Rechtsanwalt Tino Kuprat... Dresden |
| Abfindungsvergleich: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei ausbleibender Zahlung |
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Arbeitsrecht Kündigung Vergleich Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Außerordentliche Kündigung: Anderweitige Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit |
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Arbeitsrecht Kündigung Arbeitsunfähigkeit Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Fahrpersonalgesetz: Überwachung von unzuverlässigen Fahrern |
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Arbeitsrecht Abmahnung Kündigung Lenk- und Ruhezeiten Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Verweigerung vereinbarter Überstunden kann zur Kündigung führen |
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Arbeitsrecht außerordentliche fristlose Kündigung Arbeitsgericht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer |
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Arbeitsrecht Integrationsamt Klagefrist Arbeitsgericht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Betriebsbedingte Kündigung: Freie Unternehmerentscheidung kann vor Kündigungsschutz gehen |
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Arbeitsrecht Kündgungsschutz BAG, 2 AZR 1037/06 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Befristung: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags |
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Änderungen des Vertragsinhalts BAG, 7 AZR 786/06 Rechtsanwalt Tino Kuprat |
| Kündigungsrecht: Arbeitgeber kann bei unberechtigter Kündigung keinen Auflösungsantrag stellen |
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Arbeitsrecht Kündigung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Schriftformerfordernis: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung |
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Arbeitsrecht Kündigung Paraphe BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: In der Probezeit kann eine andere Kündigungsfrist gelten |
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Arbeitsrecht Kündigung Probearbeitsverhältnis Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Betriebliche Altersversorgung: Mitarbeiter mit Auslandseinsatz können ohne Anspruch sein |
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Arbeitsrecht Unternehmen Arbeitsverhältnis Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Personalakten: So lösen Sie das Problem „Sensible Daten in Personalakten“ |
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Arbeitsrecht Unternehmen Arbeitsverhältnis Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Überstunden: Freizeitausgleich kann auch bei Arbeitsunfähigkeit erfolgen |
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Arbeitsrecht Arbeitsunfähigkeit Überstunden Ausgleich BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung |
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Arbeitsrecht Abmahnung Kündigung Kündigungsschutzgesetz BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Höhe des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG |
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Arbeitsrecht Abfindung Kündigung Kündigungsschutzgesetz BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Ohne Abmahnung auch bei hochgradiger Alkoholisierung keine Kündigung |
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Arbeitsrecht Verhaltenskündigung Kündigungsschutzgesetz BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Verdacht eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung |
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Arbeitsrecht Verdachtskündigung BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen |
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Arbeitsrecht § 85 SGB IX BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Personalakte: Kein Anspruch auf Durchnummerierung der Seitenzahlen |
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Arbeitsrecht Personalakte BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Urlaubsrecht: Übertragung des Urlaubs im Krankheitsfall |
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Urlaub Resturlaub Krankheit 31.12. oder 31.03. ...Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Dienstwagen: Betriebliche Verfallfrist auch für Schaden bei Privatfahrt |
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Schadenersatz Arbeitnehmer Firmenwagen Arbeitsgericht ...Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Rufbereitschaft: Keine Aufrundung angefangener Stunden für jeden Arbeitseinsatz |
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Landesarbeitsgericht Tarifvertrag öffentlicher Dienst...REchtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kündigungsrecht: Wer elementare Sicherheitsvorschriften nicht einhält, riskiert die fristlose Kündigung |
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Arbeitsrecht Pflichtverletzung Fehlverhalten Abmahnung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Sonderzuwendung: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Kürzungen |
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Arbeitsrecht Gehaltsgruppe LAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Betriebliche Altersversorgung: Erhöhung einer Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlung |
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Arbeitsrecht Gleichheitsgrundsatz LAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Urlaub: Urlaubsabgeltung trotz nicht eingehaltener Kündigungsfrist |
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Arbeitsrecht LAG Rheinland-Pfalz Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Teilzeitarbeit: Rechte bei der Besetzung von Vollzeitstellen oder Aufstockung der Stundenzahl |
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Arbeitsrecht Wirtschafstrecht BAG, 9 AZR 575/05 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Erbrecht: Existenzsichernde Abfindung ist nicht vererblich |
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Arbeitsrecht Existenzsicherung Abfindung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Dienstreise: Kein Pardon bei Trunkenheit |
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Arbeitsrecht Dienstreise Pflichtverletzung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Arbeitnehmereigenschaft: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags |
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Arbeitsrecht Geschäftsführer Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Praktikum: Wann können Praktikanten eine Vergütung verlangen? |
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Arbeitsrecht Ausbildung Praktikum Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich? |
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Erbrecht Arbeitsrecht Abfindung vererblich RA Kuprat Dresden |
| Zeugnis: Gekündigter Arbeitnehmer muss entscheiden, ob er End- oder Zwischenzeugnis möchte |
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Arbeitsrecht Kündigung Arbeitszeugnis RA Kuprat Dresden |
| Altersteilzeit: Schadenersatzanspruch wegen unrichtiger Auskunft über die Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels |
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Arbeitsrecht Auskunftspflicht des Arbeitgebers Schadenersatz RA Kuprat Dresden |
| Lohnzahlung: Zahlungsanspruch auch nach Ablauf der Berufsausbildungszeit? |
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Arbeitsrecht Lohnzahlung Ausbildungsende Abschlussprüfung RA Kuprat Dresden |
| Wettbewerbsverstoß durch Konkurrenztätigkeit in der Ausbildung |
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Arbeitsrecht Wettbewerbsrecht RA Kuprat Dresden |
| Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) |
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Übersicht über das AGG Arbeitsrecht Rechtsfolgen Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Befristeter Arbeitsvertrag |
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Arbeitsrecht...Befristung...Teilzeit- und Befristungsgesetz...TzBfG...Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer wirkt auch für den Betriebsübernehmer |
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BAG, 24.08.06 - 8 AZR 574/05...Arbeitsrecht...Betriebsübergang...Kündigungsschutz...Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Besitzstandzulage nach § 11 TVÜ trotz Elternzeit |
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Überleitung... BAT... TVöD... § 11 TVÜ... Elternzeit... Besitzstandszulage... Arbeitsgericht... Rechtsanwalt Tino Kuprat... Dresden |
| Besitzstandszulage vor dem Arbeitsgericht Dresden |
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Arbeitsrecht...§ 11 TVÜ...Besitzstandszulage...Elternzeit...Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung |
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Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft... Tarifbindung... BAG v. 18.07.2006 - 1 ABR 36/05... Rechtsanwalt Tino Kuprat |
| Schriftform des befristeten Arbeitsvertrages |
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Befristeter Arbeitsvertrag...Schriftform...§ 14 TzBfG...§ 126 BGB...BAG v. 26.07.2006 - 7 AZR 514/05...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden |
| Beamtenrecht |
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| Beamtenrecht: Schadenersatz bei Falschtanken |
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Beamtenrecht Fahrlässigkeit Pflichtverletzung Verwaltungsgericht VG Koblenz, 6 K 255/08.KO und 6 K 256/08.KO Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen |
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Beamtenrecht Beihilfe Fürsorgepflicht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Beamtenrecht: Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden |
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Beamtenrecht Ruhestand Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Verdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung kein Dienstunfall |
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Beamtenrecht Verwaltungsgericht 7 K 354/07.MZ Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe |
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Beamte Verwaltungsgericht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Dienstrecht: Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst-E-Mail-Adresse im Internet veröffentlichen |
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Verwaltungsgericht "personalisierter " Behördenauftritt...öffentliche Verwaltung...Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Eherecht: Auch nach einer kurzen Ehe kann ein Anspruch auf Witwengeld bestehen |
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Alterssicherung Hinterbliebene Beamtenrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Betriebsverfassungsrecht |
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| Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats in Textform reicht aus |
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Arbeitsrecht Betriebsrat Schriftsform nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG BAG 1 ABR 79/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Betriebsrat: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung über Strafvorschriften tragen |
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Arbeitsrecht Betriebsrat BetrVG Kostenübernahme LAG Köln, 14 TaBV 44/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Betriebsrat: Arbeitgeber muss Internetzugang zur Verfügung stellen |
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kollektives Arbeitsrecht Tätigkeit des Betriebsrats BetrVG LAG Berlin-Brandenburg, 17 TaBV 607/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Geschmacksmusterrecht |
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| Kartellrecht |
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| Verstoß GWB: Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstättennetz |
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vorgelagerter Markt, marktbeherrschendes Unternehmen, Abhängigkeit; §§ 19,20,33 GWB Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Markenrecht |
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| Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte |
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Markenrecht Verwechslungsgefahr Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden |
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Marken- und Wettbewerbsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet |
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Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien |
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Marken- und Wettbewerbsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| BGH Urteil - I ZR 137/04 v. 19.07.2007 - Euro Telekom - |
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Domainname Zeichenbenutzung Herkunftshinweis Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder" |
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Markenschutz Verwechslungsgefahr Zeichenähnlichkeit Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Europäisches Gemeinschaftspatent in weiter Ferne |
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Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden |
| Medienrecht |
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| Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss mitberücksichtigt werden |
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Steuerrecht Grunderwerbsteuer Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Steuerpflicht einer als Sicherheit für Darlehen eingesetzten Lebensversicherung |
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Steuerrecht Versicherungsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Beiträge zur Altersvorsorge als Werbungskosten |
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Beiträge zur Altersvorsorge sind derzeit nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar...Gerichtsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az. X R 45/02 und X R 11/05) und Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 2299/04) anhängig...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden |
| Umzugskosten berechtigen zum Vorsteuerabzug |
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Betriebsbedingte Umzugskosten unterliegen dem Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 UStG)...Verstoß gegen EU-Recht (Art. 17 der 6. EG-Richtlinie)...BMF-Schreiben vom 18.07.06 ...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden |
| Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern |
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Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich, wenn der Teilwert des Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden |
| Befreiungvon der Gewerbesteuer auch für das Besitzpersonenunternehmen |
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Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG kommt auch dem Besitzunternehmen zugute (BFH, Urteil v. 29.03.2006 - X R 59/00)...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden |
| Vorsteuer beim „sale-and-lease-back“-Verfahren |
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 09.02.2006 (Az.: V R 22/03) über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des „Sale-and-lease-back“-Verfahren entschieden...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden |
| Vorsteuerabzug bei sog. Karussellgeschäften |
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Gutgläubigkeit führt zum berechtigten Vorsteuerabzug bei Karusselgeschäften...EuGH - Urteil v. 06.07.2006 zu Art. 17 der 6. Richtlinie 77/388/EWG...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden |
| Urheberrecht |
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| Haftung des Anschlussinhabers bei Abwesenheit |
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filesharing Tauschbörse peer-to-peer Urheberrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Haftung des Anschlussinhabers bei Abwesenheit |
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filesharing Tauschbörse peer-to-peer Urheberrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vergütung: Erfolgsbeteiligung für Übersetzern literarischer Werke |
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Vertragsanpassung Pauschalhonorar plus Erlösbeteiligung Urheberrecht § 32 I 3 UrhG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung |
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filesharing peer-to-peer modifizierte Unterlassungserklärung Rechtsanwalt Tino Kuprat Dresden |
| Aktuelle Gesetzgebung: § 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31.12.2012 verlängert |
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Urheberrecht § 52a UrhG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern |
|
Urheberrecht Verletzung Abmahnung § 95a UrhG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Keine Gerätevergütung für Kopierstationen |
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Urheberrecht Vergleich Rechtslage 2007 und 2008 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| BGH zu Musical-Rechten |
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Urheberrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht |
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Urheberrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Urheberrechtschutz für Show- und Fernsehformate bzw. - konzepte? |
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Werkbegriff...Konzept...Idee...persönliche geistige Schöpfung...Gernot Hennig...Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2007 |
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Gerichtsentscheidungen Urheberrecht BGH Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Mauerbild als Staatsgeschenk |
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Urheberrecht aufgedrängte Kunst Benennung als Urheber Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Verbraucherrecht |
| Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kreditkarte: Kartenanbieter muss nachweisen, dass Karteninhaber die Umsätze veranlasst hat |
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Bankrecht Beweislast Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Erbrecht: Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren |
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Verjährung Erbansprüche Pflichtteilsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform |
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Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Unfallschadensreparatur: Umfang der Auftragsvergabe |
|
Werkvertrag Auftrag Versicherungsschaden Auslegung einer Willenserklärung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Bankrecht: Zusatzgebühren für Überweisung bei Überziehung des Dispo-Kredits sind rechtswidrig |
|
Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Aufsichtspflicht: Umfang der Kontrollpflicht für 5 1/2- bzw. 7 1/2-jährige Kinder |
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Spielplatz Kontrolle nach Zeitabständen Schäden an Fahrzeugen Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Aktuelle Gesetzgebung: Neues beim Umgang mit Patientenverfügungen |
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Deutscher Bundestag gesetzliche Regelung Bindungswirkung Patientenverfügung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht - Überblick zum Nachbarschaftslärm |
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Beschwerde Mietvertrag Duldung Lärm Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Versicherungsrecht: Rückforderung von Versicherungsbeiträgen bei Ratenzahlung |
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Verbraucherkredit Effektivzins Widerruf Bundesgerichtshof BGH I ZR 22/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Versicherungsrecht: Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung |
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BGH VIII ZR 34/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Gebrauchtwagenkauf: Standzeit ist bei älteren Gebrauchtwagen kein Mangel |
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BGH VIII ZR 34/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Aktuelle Gesetzgebung: Stärkung der Verbraucherrechte bei Bahnfahrten |
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Gesetzgebung:Verbraucherrechte bei Bahnfahrten Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Haftungsrecht: Betreiber eines Fitnessstudios muss Trainingsgeräte regelmäßig kontrollieren |
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BGH, V ZR 30/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Hauskauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest |
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BGH, V ZR 30/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Reiserecht: Abkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Reisebedingungen |
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BGH, Xa ZR 141/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Onlineauktion: Haftung des Inhabers eines eBayAccounts |
|
BGH, I ZR 114/06 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Erbrecht: Wenn der Erbe Schulden erbt |
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LG Coburg, 11 O 380/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen |
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Mängelbeseitigung während Rechtsstreit BGH VIII ZR 166/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung |
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EU Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Wertersatz bei Rücktritt BGH VIII ZR 200/05 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Abbrucharbeiten: Für Wärmedämmung des Nachbarreihenhauses muss gesorgt werden |
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OLG Dresden11 U 19/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Erbrecht: Zettel mit Hinweis auf Unterlagen ist kein formwirksames Testament |
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Erbrecht Form eines Testaments OLG München 31 Wx 42/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kinderspielplatz: Genehmigung eines Fußballfelds kann für Nachbarn rücksichtslos sein |
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Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Schadenersatz: Tätowiererin haftet wegen dauerhaften "Bio-Tattoos" |
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Haftung für Falschangaben / Werbung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Schmerzensgeld: Aktenvernichter im Bauamt verstümmelt Kinderhand |
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Beweislastumkehr gesetzliche Vermutung Erschütterung der Vermutung Vollbeweis Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Verbrauchsgüterkauf: Wie weit geht die Beweislasterleichterung des Verbrauchers bei der Sachmängelgewährleistung? |
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Beweislastumkehr gesetzliche Vermutung Erschütterung der Vermutung Vollbeweis Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Überrumpelt ein Fernsehsender im Rahmen einer Reality-TV-Berichterstattung eine gefilmte Person und ringt ihr in dieser Situation ein Einverständnis zur Sendung der Bilder ab, kann gleichwohl ein Schadenersatzanspruch bestehen. |
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ohne wirksame Einwilligung des Klägers besteht schwerwiegende Verletzung seines Persönlichkeitsrechts LG München I, 9 O 18165/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten |
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OLG Karlsruhe, 17 U 212/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Versicherungsrecht: Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt |
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Grobe Fahrlässigkeit Probefahrt des vermeintlichen Käufers BGH, X ZR 37/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Reiserecht: Keine Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug |
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erhebliche Beeinträchtigung Kündigung BGH, X ZR 37/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen |
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VersicherungsbedingungenRestwert Reparaturkosten LG Coburg, 33 S 14/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| E-bay: Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen |
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Prüfpflicht des Bieters / Käufers Angaben des Verkäufers im Angebot maßgeblich Sittenwidrigkeit LG München I, 34 S 20431/04 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen |
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Gefahrenstelle Pflichten des Grundstückseigentümers Zumutbarkeit LG Coburg, 14 O 742/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Aktuelle Gesetzgebung: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister künftig elektronisch |
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Bundeszentralregistergesetz Antragstellung Führungszeugnis Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Fahrgäste |
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Fahrgastrechtegesetz Verspätung Entschädigung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen |
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Satzung Gesetz Verstoß Willkür Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Versicherungsrecht: Mitversicherte Personen in der Reiserücktrittsversicherung |
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Reiserücktrittsrecht abschließende Aufzählung mitversicherter Personen AG München, 274 C 35174/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vereinsrecht: Einzelfragen zur Mitgliederversammlung |
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Einladung Redezeit Abstimmung Herausgabe Satzungsänderung LG Hamburg, 319 O 135/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Autokauf: Dieselauto mit Partikelfilter: Wegen Verstopfung mangelhaft |
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Sachmangel Abstellen auf Durchschnittsverbraucher OLG Stuttgart, 3 U 236/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Reiserecht: Reisebüro muss ohne besonderen Auftrag nicht das "Schnäppchen" finden |
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Reiserecht Pflichtverletzung des Reisebüros AG München, 233 C 28416/06 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen |
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Bankkunden Guthaben Auszahlungspflicht OLG Celle, 3 U 39/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Versicherungsrecht: Kicken auf dem Bolzplatz fällt in der Regel unter den Schutz der Unfallversicherung |
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Versicherungsnehmer Einstandspflicht Unfallereignis OLG Hamm, 20 U 05/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Aktuelle Gesetzgebung: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten |
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Rechtsberatung Mandanteninteressen Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Haftungsrecht: Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten |
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Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachten |
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Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen |
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Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss bei Mängeln Möglichkeit der Nachbesserung haben |
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Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur zeitnah möglich |
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Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit |
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Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Fortbildungsseminar: Teilnahmegebühr muss nicht gezahlt werden, wenn das versprochene "Diplom" nicht erteilt wird |
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Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vereinsrecht: "Einfache Mehrheit" ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen |
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Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Versicherungsrecht: Brandschaden durch kurzfristig nicht beaufsichtigten Fondue-Topf |
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Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Inlineskater: Stolpern über Gartenschlauch ist selbstverschuldet |
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Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Reiserecht: Bei Stornierung des Flugs muss Fluggesellschaft Betreuungsleistungen erbringen |
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Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch |
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Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt |
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Rückzahlung Honorar keine Vergütung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Versicherungsrecht: Welche Sturmschäden werden von der Versicherung ersetzt? |
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Gebäudeschäden Bäume Wohngebäudeversicherung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Reiserecht: Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittskosten- und -abbruchversicherung |
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Vertragsrecht Reisrücktritt Storno Vorvertraglichkeit Erkrankung RA Kuprat Dresden |
| Aktuelle Gesetzgebung: Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen |
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Verbraucherschutz Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Schadenersatz: Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu - Stallbesucher haftet |
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Sachbeschädigung Fahrlässigkeit Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Nichtraucherschutzgesetz: Raucherabende im Stammlokal sind ab sofort verboten |
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Rauchverbot Gaststätte Verwaltungsgericht (VG Neustadt, 4 L 58/08.NW) Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Nichtraucherschutzgesetz: Erster Erfolg eines Gastwirts |
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Rauchverbot Gaststätte Verfassungsgerichtshof (VGH Rheinland-Pfalz, A 32/07) Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Nichtraucherschutzgesetz: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag eines Rauchers ab |
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Stammgast Gesundheitsschutz Bundesverfassungsgericht BVerfG (1 BvR 2822/07) Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Versicherungsrecht: In der Krankentagegeldversicherung müssen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unverzüglich vorgelegt werden |
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Versicherungsnehmer Obliegenheit Verletzung Leistungsfreiheit Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Autokauf: Mehrere Bagatellschäden machen Pkw nicht zum Unfallwagen |
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Mängelrechte Gebrauchtwagen unfallfrei Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf die Mangelerscheinung |
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Mängelrechte Gewährleistung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vereinsrecht: Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt |
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Verein Satzung Beitritt Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Gebrauchtwagenkauf: Gebrauchtwagenhändler muss Käufer exakt über das Ausmaß eines Unfallschadens aufklären |
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Gebrauchtwagen Autokauf Unfallfahrzeug Aufklärungspflicht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden |
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BUZ Versicherungsnehmer Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Ungerechtfertigte Bereicherung: Hauseigentümer muss Ex-Schwiegersohn für Hausrenovierung entschädigen |
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Wertsteigerung der Ehewohnung Arbeitsleistungen Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein |
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Vereinsrecht Rechtsschutz Satzung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort |
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Rücktritt vom Vertrag Mängelrechte Mitwirkung Käufer ... Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten |
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OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 10789/07.OVG |
| Golfclub: Darlehen muss an ausscheidende Mitglieder zurückgezahlt werden |
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Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf - I-23 U 36/07- Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| AGB: Unwirksamer Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls |
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Gebrauchtwagen Mängelrechte Garantie BGH VIII ZR 251/06 ... Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Sanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden |
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Hammerschlagsrecht Grundstück Baumaßnahme Duldung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Fitnessklub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden |
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Vertragsrecht Erkrankung Unmöglichkeit Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Kaufrecht: Optischer Mangel einer Einbauküche berechtigt nicht immer zum Rücktritt vom Kaufvertrag |
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Vertragsrecht Mangel Rücktritt Minderung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten |
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| Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden |
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Verbraucherrecht Reise Mangel Schadenersatz Verschulden Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Schutz bei Kontopfändungen durch das neue P-Konto |
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Zwangsvollstreckung Inkasso Pfändung Pfändungsschutz Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vertragsrecht |
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| Gewährleistung: Ersatzansprüche bei falscher Farbausführung der Dachziegel |
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auch in Nuancen abweichende Farbe ist Sachmangel OLG Karlsruhe 10 U 68/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Nacherfüllungsanspruch des Käufers wegen defektem Zyinderkopf /-dichtung erlischt nach Demontage des Motors |
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Zerlegen des Motors vor Aufforderung zur Mangelbeseitigung lässt Gewährleistungsansprüche entfallen LG Dresden 3 S 229/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Verkäufer schuldet nur Verschaffung von Besitz und Eigentum |
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Gewährleistung / Mängelansprüche: Keinen Anspruch des Käufers auf Kostenersatz für erneuten Einbau, BGH VIII ZR 211/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vertragsrecht: Abnahme "unter Vorbehalt" ist Abnahme |
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Abnahmeprotokoll Mängelansprüche OLG Hamm, 21 U 34/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vertragsrecht: Anforderungen zur Einbeziehung der VOB/B |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen OLG Brandenburg, 12 U 45/06 Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Übersicherung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter Mängelrügen ist zu vergüten |
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Mängelrechte Gewährleistung Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen Mängeln |
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Mängelrechte Gewährleistung Zurückbehaltungsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat |
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Mängelrechte Gewährleistung Rücktritt Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Laut EuGH besteht für Verbraucher keine Pflicht zur Nutzungsentschädigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag |
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Mängelechte Gewährleistung Kaufrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat |
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Mängelrechte Gewährleistung Rücktritt Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler |
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Mängelrechte Gebrauchtwagen unfallfrei Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von Mini-Baggern wegen Verletzung von Schutzpflichten |
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Vermieter Hinweispflicht Aufklärungspflicht Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Autowerkstatt: Keine Haftung für Motorschaden bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils |
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Gebrauchtwagen Reparatur Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Schadenersatz: Verantwortlicher Bauherr muss Sanierungskosten für abgerutschten Hang tragen |
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Errichtung eines Wohnhauses .... Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Haftung: Wer haftet für die Verletzung unterirdisch verlegter Kabel? |
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Tiefbauarbeiten Kabelerkundung ... Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Werkvertragsrecht: Architekt ist zur Kündigungsandrohung berechtigt |
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Mängelrechte Architekt Kündigung Vollmacht ... Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Schlussrechnung: Zahlungsanweisung muss kein Anerkenntnis sein |
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Bauherr Auftraggeber Architekt Bauleiter Bauunternehmer ...Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls |
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Gebrauchtwagen Garantie Reparaturkosten Wartungsintervalle Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Allgemeine Geschäftsbedingungen: Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme |
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Vertragsrecht AGB Generalunternehmer Subunternehmer Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren Aufträgen für einen Auftraggeber |
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Vertragsrecht Sicherungsabrede Gewährleistungs Frist Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Reiserecht: Unwirksame Fälligkeitsklausel zur Zahlung des Reisepreises |
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Reiserecht AGB Reisepreis Rücktritt Reiseveranstalter Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Vertragsstrafe: Fertigstellung geht vor Ausführungsfrist |
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Vertragsstrafe...kombinierte Regelung...Fertigstellungstermin...Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Verzug: Wenn es auf der Baustelle nicht weitergeht |
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Vertragsrecht Verzug angemessene Frist Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Einführung in die Mängelrechte-Rechtsprechungsüberblick |
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Gewährleistung PKW Kauf Gebrauchtwagen Rechtsanwalt Tino Kuprat Dresden |
| Wettbewerbsrecht |
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| Änderung des Widerrufs- und Rückgaberechts im Fernabsatz |
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Musterwiderrufsbelehrung BGB-InfoV Art. 246 EGBGB § 355 BGB Änderung 11. Juni 2010 Abmahnung UWG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Sammelaktion für Schoko-Riegel |
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Wettbewerbsverstoß Werbeaktion Treuepunkte UWG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail |
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Wettbewerbsverstoß Werbung i.S.d. § 7 Abs.2 Nr.3 UWG Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
| Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS |
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Wettbewerbsverstoß Zulässigkeit von Opt-out-Klauseln Rechtsanwalt Kuprat Dresden |
