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Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Tino Kuprat
Rechtsgebiete
Arbeitsrecht
Kündigungsrecht: Leih-Arbeitnehmer muss vor Stamm-Arbeitnehmer entlassen werden
Kündigungsrecht: Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kann Abmahnung entfallen
Abmahnung: Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Kündigungsschutzklage: Verschuldenszurechnung des gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung nach Messerattacke auf Arbeitskollegin und Ex-Ehefrau
Kündigungsrecht: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen
Sozialplan: Abfindung darf nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden
AGG: Unterschiedliche Behandlung aufgrund Geschlechts bei Stellenausschreibung
Betriebsrente: Unverfallbarkeit bei Anerkennung von Tätigkeit in Produktionsgenossenschaft des Handwerks
Abfindung: Keine Leistungsklage auf Abfindung aus Sozialplan bie Masseunzulänglichkeit
Kündigungsrecht: Betriebszugehörigkeit gilt auch für unter 25-Jährige
Kündigungsrecht: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Elternzeit: Vorzeitige Beendigung und Übertragung
Arbeitslohn: Bei Lohnwucher muss der Arbeitgeber nachzahlen
Arbeitsentgelt: Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt
Kündigungsrecht: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen
Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Beförderung: Entschädigung und Schadenersatz bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung
Lehrerzimmer: Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen
Vertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch Gehaltserhöhung auch nach Vertragsende?
Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen
Kündigungsrecht: Arbeitsbescheinigung ist keine Kündigungserklärung
Gleichbehandlungsgrundsatz: Lohnerhöhung in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens
Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
Produktivitätssteigerung: Der Umgang mit "low performern"
Urlaubsrecht: So wird der Mindesturlaub für Teilzeitkräfte berechnet
Kündigungsrecht: Faustschlag führt zur Kündigung
Kündigungsrecht: Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
Arbeitszeugnis: Anspruch auf Zeugnisergänzung bei Fehlen bestimmter Angaben
Teilzeitverlangen: Längere tägliche Arbeitszeit bei Antrag auf Arbeitszeitverringerung
Kündigungsrecht: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
Annahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer die Arbeit nicht leisten kann
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren
Teilzeitanspruch: Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitlage kann gegen Teilzeitwunsch sprechen
Zeugnis: Bei nur durchschnittlicher Leistung muss nicht gedankt werden
Teilzeitbegehren: Einmalige Schulungskosten von 15.000 EUR sind zumutbar
Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Kündigungsrecht: Unterschriftenstempel auf Kündigung reicht nicht
Vergütung: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
Verringerung der Arbeitszeit: Arbeitnehmer kann Antrag von bestimmter Arbeitszeitverteilung abhängig machen
Tarifrecht: Tarifliche "Altersgrenze 65" wirksam
Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei witterungsbedingten Arbeitsausfall
Kündigungsrecht: Besonderheiten bei der Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern
Kündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit
Elternzeit: Antworten auf die fünf häufigsten Fragen
Aktuelle Gesetzgebung: Neues zur Freistellung und zum Kündigungsschutz im Pflegezeitgesetz
Abmahnung: Berufung gegen das sogenannte "Kopftuchverbot" wurde zurückgewiesen
Kündigungsrecht: Kündigung per Telefax ist unwirksam
Geschlechtsspezifische Benachteiligung: Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Kündigungsrecht: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
Keine Sperrzeit bei Wechsel von unbefristeten in befristetes Arbeitsverhältnis
Abfindungsvergleich: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei ausbleibender Zahlung
Außerordentliche Kündigung: Anderweitige Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit
Fahrpersonalgesetz: Überwachung von unzuverlässigen Fahrern
Kündigungsrecht: Verweigerung vereinbarter Überstunden kann zur Kündigung führen
Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Betriebsbedingte Kündigung: Freie Unternehmerentscheidung kann vor Kündigungsschutz gehen
Befristung: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
Kündigungsrecht: Arbeitgeber kann bei unberechtigter Kündigung keinen Auflösungsantrag stellen
Schriftformerfordernis: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung
Kündigungsrecht: In der Probezeit kann eine andere Kündigungsfrist gelten
Betriebliche Altersversorgung: Mitarbeiter mit Auslandseinsatz können ohne Anspruch sein
Personalakten: So lösen Sie das Problem „Sensible Daten in Personalakten“
Überstunden: Freizeitausgleich kann auch bei Arbeitsunfähigkeit erfolgen
Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung
Kündigungsrecht: Höhe des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG
Kündigungsrecht: Ohne Abmahnung auch bei hochgradiger Alkoholisierung keine Kündigung
Kündigungsrecht: Verdacht eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung
Kündigungsrecht: Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Personalakte: Kein Anspruch auf Durchnummerierung der Seitenzahlen
Urlaubsrecht: Übertragung des Urlaubs im Krankheitsfall
Dienstwagen: Betriebliche Verfallfrist auch für Schaden bei Privatfahrt
Rufbereitschaft: Keine Aufrundung angefangener Stunden für jeden Arbeitseinsatz
Kündigungsrecht: Wer elementare Sicherheitsvorschriften nicht einhält, riskiert die fristlose Kündigung
Sonderzuwendung: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Kürzungen
Betriebliche Altersversorgung: Erhöhung einer Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlung
Urlaub: Urlaubsabgeltung trotz nicht eingehaltener Kündigungsfrist
Teilzeitarbeit: Rechte bei der Besetzung von Vollzeitstellen oder Aufstockung der Stundenzahl
Erbrecht: Existenzsichernde Abfindung ist nicht vererblich
Dienstreise: Kein Pardon bei Trunkenheit
Arbeitnehmereigenschaft: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags
Praktikum: Wann können Praktikanten eine Vergütung verlangen?
Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?
Zeugnis: Gekündigter Arbeitnehmer muss entscheiden, ob er End- oder Zwischenzeugnis möchte
Altersteilzeit: Schadenersatzanspruch wegen unrichtiger Auskunft über die Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels
Lohnzahlung: Zahlungsanspruch auch nach Ablauf der Berufsausbildungszeit?
Wettbewerbsverstoß durch Konkurrenztätigkeit in der Ausbildung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Befristeter Arbeitsvertrag
Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer wirkt auch für den Betriebsübernehmer
Besitzstandzulage nach § 11 TVÜ trotz Elternzeit
Besitzstandszulage vor dem Arbeitsgericht Dresden
Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung
Schriftform des befristeten Arbeitsvertrages
Beamtenrecht
Beamtenrecht: Schadenersatz bei Falschtanken
Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen
Beamtenrecht: Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden
Verdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung kein Dienstunfall
Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
Dienstrecht: Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst-E-Mail-Adresse im Internet veröffentlichen
Eherecht: Auch nach einer kurzen Ehe kann ein Anspruch auf Witwengeld bestehen
Betriebsverfassungsrecht
Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats in Textform reicht aus
Betriebsrat: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung über Strafvorschriften tragen
Betriebsrat: Arbeitgeber muss Internetzugang zur Verfügung stellen
Geschmacksmusterrecht
Kartellrecht
Verstoß GWB: Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstättennetz
Markenrecht
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte
EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden
Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
BGH Urteil - I ZR 137/04 v. 19.07.2007 - Euro Telekom -
Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"
Europäisches Gemeinschaftspatent in weiter Ferne
Medienrecht
Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss mitberücksichtigt werden
Steuerpflicht einer als Sicherheit für Darlehen eingesetzten Lebensversicherung
Beiträge zur Altersvorsorge als Werbungskosten
Umzugskosten berechtigen zum Vorsteuerabzug
Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern
Befreiungvon der Gewerbesteuer auch für das Besitzpersonenunternehmen
Vorsteuer beim „sale-and-lease-back“-Verfahren
Vorsteuerabzug bei sog. Karussellgeschäften
Urheberrecht
Haftung des Anschlussinhabers bei Abwesenheit
Haftung des Anschlussinhabers bei Abwesenheit
Vergütung: Erfolgsbeteiligung für Übersetzern literarischer Werke
Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung
Aktuelle Gesetzgebung: § 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31.12.2012 verlängert
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
BGH zu Musical-Rechten
Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht
Urheberrechtschutz für Show- und Fernsehformate bzw. - konzepte?
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2007
Mauerbild als Staatsgeschenk
Verbraucherrecht
Kreditkarte: Kartenanbieter muss nachweisen, dass Karteninhaber die Umsätze veranlasst hat
Erbrecht: Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform
Unfallschadensreparatur: Umfang der Auftragsvergabe
Bankrecht: Zusatzgebühren für Überweisung bei Überziehung des Dispo-Kredits sind rechtswidrig
Aufsichtspflicht: Umfang der Kontrollpflicht für 5 1/2- bzw. 7 1/2-jährige Kinder
Aktuelle Gesetzgebung: Neues beim Umgang mit Patientenverfügungen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht - Überblick zum Nachbarschaftslärm
Versicherungsrecht: Rückforderung von Versicherungsbeiträgen bei Ratenzahlung
Versicherungsrecht: Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung
Gebrauchtwagenkauf: Standzeit ist bei älteren Gebrauchtwagen kein Mangel
Aktuelle Gesetzgebung: Stärkung der Verbraucherrechte bei Bahnfahrten
Haftungsrecht: Betreiber eines Fitnessstudios muss Trainingsgeräte regelmäßig kontrollieren
Hauskauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Reiserecht: Abkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Reisebedingungen
Onlineauktion: Haftung des Inhabers eines eBayAccounts
Erbrecht: Wenn der Erbe Schulden erbt
Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen
Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Abbrucharbeiten: Für Wärmedämmung des Nachbarreihenhauses muss gesorgt werden
Erbrecht: Zettel mit Hinweis auf Unterlagen ist kein formwirksames Testament
Kinderspielplatz: Genehmigung eines Fußballfelds kann für Nachbarn rücksichtslos sein
Schadenersatz: Tätowiererin haftet wegen dauerhaften "Bio-Tattoos"
Schmerzensgeld: Aktenvernichter im Bauamt verstümmelt Kinderhand
Verbrauchsgüterkauf: Wie weit geht die Beweislasterleichterung des Verbrauchers bei der Sachmängelgewährleistung?
Überrumpelt ein Fernsehsender im Rahmen einer Reality-TV-Berichterstattung eine gefilmte Person und ringt ihr in dieser Situation ein Einverständnis zur Sendung der Bilder ab, kann gleichwohl ein Schadenersatzanspruch bestehen.
Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten
Versicherungsrecht: Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt
Reiserecht: Keine Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug
Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen
E-bay: Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen
Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen
Aktuelle Gesetzgebung: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister künftig elektronisch
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Fahrgäste
Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen
Versicherungsrecht: Mitversicherte Personen in der Reiserücktrittsversicherung
Vereinsrecht: Einzelfragen zur Mitgliederversammlung
Autokauf: Dieselauto mit Partikelfilter: Wegen Verstopfung mangelhaft
Reiserecht: Reisebüro muss ohne besonderen Auftrag nicht das "Schnäppchen" finden
Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen
Versicherungsrecht: Kicken auf dem Bolzplatz fällt in der Regel unter den Schutz der Unfallversicherung
Aktuelle Gesetzgebung: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten
Haftungsrecht: Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten
Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachten
Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen
Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss bei Mängeln Möglichkeit der Nachbesserung haben
Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur zeitnah möglich
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
Fortbildungsseminar: Teilnahmegebühr muss nicht gezahlt werden, wenn das versprochene "Diplom" nicht erteilt wird
Vereinsrecht: "Einfache Mehrheit" ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen
Versicherungsrecht: Brandschaden durch kurzfristig nicht beaufsichtigten Fondue-Topf
Inlineskater: Stolpern über Gartenschlauch ist selbstverschuldet
Reiserecht: Bei Stornierung des Flugs muss Fluggesellschaft Betreuungsleistungen erbringen
Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch
Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt
Versicherungsrecht: Welche Sturmschäden werden von der Versicherung ersetzt?
Reiserecht: Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittskosten- und -abbruchversicherung
Aktuelle Gesetzgebung: Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen
Schadenersatz: Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu - Stallbesucher haftet
Nichtraucherschutzgesetz: Raucherabende im Stammlokal sind ab sofort verboten
Nichtraucherschutzgesetz: Erster Erfolg eines Gastwirts
Nichtraucherschutzgesetz: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag eines Rauchers ab
Versicherungsrecht: In der Krankentagegeldversicherung müssen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unverzüglich vorgelegt werden
Autokauf: Mehrere Bagatellschäden machen Pkw nicht zum Unfallwagen
Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf die Mangelerscheinung
Vereinsrecht: Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
Gebrauchtwagenkauf: Gebrauchtwagenhändler muss Käufer exakt über das Ausmaß eines Unfallschadens aufklären
Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden
Ungerechtfertigte Bereicherung: Hauseigentümer muss Ex-Schwiegersohn für Hausrenovierung entschädigen
Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein
Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort
Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten
Golfclub: Darlehen muss an ausscheidende Mitglieder zurückgezahlt werden
AGB: Unwirksamer Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls
Sanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden
Fitnessklub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden
Kaufrecht: Optischer Mangel einer Einbauküche berechtigt nicht immer zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten
Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Schutz bei Kontopfändungen durch das neue P-Konto
Vertragsrecht
Gewährleistung: Ersatzansprüche bei falscher Farbausführung der Dachziegel
Nacherfüllungsanspruch des Käufers wegen defektem Zyinderkopf /-dichtung erlischt nach Demontage des Motors
Verkäufer schuldet nur Verschaffung von Besitz und Eigentum
Vertragsrecht: Abnahme "unter Vorbehalt" ist Abnahme
Vertragsrecht: Anforderungen zur Einbeziehung der VOB/B
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
Vertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter Mängelrügen ist zu vergüten
Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen Mängeln
Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat
Laut EuGH besteht für Verbraucher keine Pflicht zur Nutzungsentschädigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag
Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler
Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von Mini-Baggern wegen Verletzung von Schutzpflichten
Autowerkstatt: Keine Haftung für Motorschaden bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils
Schadenersatz: Verantwortlicher Bauherr muss Sanierungskosten für abgerutschten Hang tragen
Haftung: Wer haftet für die Verletzung unterirdisch verlegter Kabel?
Werkvertragsrecht: Architekt ist zur Kündigungsandrohung berechtigt
Schlussrechnung: Zahlungsanweisung muss kein Anerkenntnis sein
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme
Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren Aufträgen für einen Auftraggeber
Reiserecht: Unwirksame Fälligkeitsklausel zur Zahlung des Reisepreises
Vertragsstrafe: Fertigstellung geht vor Ausführungsfrist
Verzug: Wenn es auf der Baustelle nicht weitergeht
Einführung in die Mängelrechte-Rechtsprechungsüberblick
Wettbewerbsrecht
Änderung des Widerrufs- und Rückgaberechts im Fernabsatz
Sammelaktion für Schoko-Riegel
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS
Sonstige Neuigkeiten
Verzugszinsen
Standort
Rechtslexikon von A-Z
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Abfindung
Arbeitsvertrag
Arbeitnehmer
Arbeitgeber
Fahrtenbuch
Entgeltfortzahlung
Werkvertrag
Rufbereitschaft
Arbeitsbereitschaft
Bereitschaftsdienst
Verzugszinsen
Nutzungsentschädigung
Elternzeit
Letztes Update 01.08.2006 | Copyright© Rechtsanwalt Tino Kuprat 2006 |
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