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Rechtsanwalt Tino Kuprat

Kündigungsrecht: Leih-Arbeitnehmer muss vor Stamm-Arbeitnehmer entlassen werden

Kündigungsrecht: Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kann Abmahnung entfallen

Abmahnung: Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen

Kündigungsschutzklage: Verschuldenszurechnung des gewerkschaftlichen Bevollmächtigten

Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung nach Messerattacke auf Arbeitskollegin und Ex-Ehefrau

Kündigungsrecht: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen

Sozialplan: Abfindung darf nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden

AGG: Unterschiedliche Behandlung aufgrund Geschlechts bei Stellenausschreibung

Betriebsrente: Unverfallbarkeit bei Anerkennung von Tätigkeit in Produktionsgenossenschaft des Handwerks

Abfindung: Keine Leistungsklage auf Abfindung aus Sozialplan bie Masseunzulänglichkeit

Kündigungsrecht: Betriebszugehörigkeit gilt auch für unter 25-Jährige

Kündigungsrecht: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Elternzeit: Vorzeitige Beendigung und Übertragung

Arbeitslohn: Bei Lohnwucher muss der Arbeitgeber nachzahlen

Arbeitsentgelt: Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen

Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt

Kündigungsrecht: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Beförderung: Entschädigung und Schadenersatz bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung

Lehrerzimmer: Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen

Vertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch Gehaltserhöhung auch nach Vertragsende?

Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen

Kündigungsrecht: Arbeitsbescheinigung ist keine Kündigungserklärung

Gleichbehandlungsgrundsatz: Lohnerhöhung in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens

Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

Produktivitätssteigerung: Der Umgang mit "low performern"

Urlaubsrecht: So wird der Mindesturlaub für Teilzeitkräfte berechnet

Kündigungsrecht: Faustschlag führt zur Kündigung

Kündigungsrecht: Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Zeugnisergänzung bei Fehlen bestimmter Angaben

Teilzeitverlangen: Längere tägliche Arbeitszeit bei Antrag auf Arbeitszeitverringerung

Kündigungsrecht: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation

Annahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer die Arbeit nicht leisten kann

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren

Teilzeitanspruch: Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitlage kann gegen Teilzeitwunsch sprechen

Zeugnis: Bei nur durchschnittlicher Leistung muss nicht gedankt werden

Teilzeitbegehren: Einmalige Schulungskosten von 15.000 EUR sind zumutbar

Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Kündigungsrecht: Unterschriftenstempel auf Kündigung reicht nicht

Vergütung: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

Verringerung der Arbeitszeit: Arbeitnehmer kann Antrag von bestimmter Arbeitszeitverteilung abhängig machen

Tarifrecht: Tarifliche "Altersgrenze 65" wirksam

Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei witterungsbedingten Arbeitsausfall

Kündigungsrecht: Besonderheiten bei der Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern

Kündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit

Elternzeit: Antworten auf die fünf häufigsten Fragen

Aktuelle Gesetzgebung: Neues zur Freistellung und zum Kündigungsschutz im Pflegezeitgesetz

Abmahnung: Berufung gegen das sogenannte "Kopftuchverbot" wurde zurückgewiesen

Kündigungsrecht: Kündigung per Telefax ist unwirksam

Geschlechtsspezifische Benachteiligung: Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung

Kündigungsrecht: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit

Keine Sperrzeit bei Wechsel von unbefristeten in befristetes Arbeitsverhältnis

Abfindungsvergleich: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei ausbleibender Zahlung

Außerordentliche Kündigung: Anderweitige Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit

Fahrpersonalgesetz: Überwachung von unzuverlässigen Fahrern

Kündigungsrecht: Verweigerung vereinbarter Überstunden kann zur Kündigung führen

Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Betriebsbedingte Kündigung: Freie Unternehmerentscheidung kann vor Kündigungsschutz gehen

Befristung: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

Kündigungsrecht: Arbeitgeber kann bei unberechtigter Kündigung keinen Auflösungsantrag stellen

Schriftformerfordernis: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung

Kündigungsrecht: In der Probezeit kann eine andere Kündigungsfrist gelten

Betriebliche Altersversorgung: Mitarbeiter mit Auslandseinsatz können ohne Anspruch sein

Personalakten: So lösen Sie das Problem „Sensible Daten in Personalakten“

Überstunden: Freizeitausgleich kann auch bei Arbeitsunfähigkeit erfolgen

Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung

Kündigungsrecht: Höhe des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG

Kündigungsrecht: Ohne Abmahnung auch bei hochgradiger Alkoholisierung keine Kündigung

Kündigungsrecht: Verdacht eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung

Kündigungsrecht: Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Personalakte: Kein Anspruch auf Durchnummerierung der Seitenzahlen

Urlaubsrecht: Übertragung des Urlaubs im Krankheitsfall

Dienstwagen: Betriebliche Verfallfrist auch für Schaden bei Privatfahrt

Rufbereitschaft: Keine Aufrundung angefangener Stunden für jeden Arbeitseinsatz

Kündigungsrecht: Wer elementare Sicherheitsvorschriften nicht einhält, riskiert die fristlose Kündigung

Sonderzuwendung: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Kürzungen

Betriebliche Altersversorgung: Erhöhung einer Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlung

Urlaub: Urlaubsabgeltung trotz nicht eingehaltener Kündigungsfrist

Teilzeitarbeit: Rechte bei der Besetzung von Vollzeitstellen oder Aufstockung der Stundenzahl

Erbrecht: Existenzsichernde Abfindung ist nicht vererblich

Dienstreise: Kein Pardon bei Trunkenheit

Arbeitnehmereigenschaft: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags

Praktikum: Wann können Praktikanten eine Vergütung verlangen?

Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?

Zeugnis: Gekündigter Arbeitnehmer muss entscheiden, ob er End- oder Zwischenzeugnis möchte

Altersteilzeit: Schadenersatzanspruch wegen unrichtiger Auskunft über die Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels

Lohnzahlung: Zahlungsanspruch auch nach Ablauf der Berufsausbildungszeit?

Wettbewerbsverstoß durch Konkurrenztätigkeit in der Ausbildung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Befristeter Arbeitsvertrag

Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer wirkt auch für den Betriebsübernehmer

Besitzstandzulage nach § 11 TVÜ trotz Elternzeit

Besitzstandszulage vor dem Arbeitsgericht Dresden

Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung

Schriftform des befristeten Arbeitsvertrages

Beamtenrecht: Schadenersatz bei Falschtanken

Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen

Beamtenrecht: Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden

Verdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung kein Dienstunfall

Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe

Dienstrecht: Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst-E-Mail-Adresse im Internet veröffentlichen

Eherecht: Auch nach einer kurzen Ehe kann ein Anspruch auf Witwengeld bestehen

Betriebsverfassungsrecht

Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats in Textform reicht aus

Betriebsrat: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung über Strafvorschriften tragen

Betriebsrat: Arbeitgeber muss Internetzugang zur Verfügung stellen

Geschmacksmusterrecht

Verstoß GWB: Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstättennetz

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte

EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet

Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

BGH Urteil - I ZR 137/04 v. 19.07.2007 - Euro Telekom -

Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"

Europäisches Gemeinschaftspatent in weiter Ferne

Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss mitberücksichtigt werden

Steuerpflicht einer als Sicherheit für Darlehen eingesetzten Lebensversicherung

Beiträge zur Altersvorsorge als Werbungskosten

Umzugskosten berechtigen zum Vorsteuerabzug

Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern

Befreiungvon der Gewerbesteuer auch für das Besitzpersonenunternehmen

Vorsteuer beim „sale-and-lease-back“-Verfahren

Vorsteuerabzug bei sog. Karussellgeschäften

Haftung des Anschlussinhabers bei Abwesenheit

Haftung des Anschlussinhabers bei Abwesenheit

Vergütung: Erfolgsbeteiligung für Übersetzern literarischer Werke

Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung

Aktuelle Gesetzgebung: § 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31.12.2012 verlängert

Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

Keine Gerätevergütung für Kopierstationen

BGH zu Musical-Rechten

Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht

Urheberrechtschutz für Show- und Fernsehformate bzw. - konzepte?

Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2007

Mauerbild als Staatsgeschenk

Verbraucherrecht

Kreditkarte: Kartenanbieter muss nachweisen, dass Karteninhaber die Umsätze veranlasst hat

Erbrecht: Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren

Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform

Unfallschadensreparatur: Umfang der Auftragsvergabe

Bankrecht: Zusatzgebühren für Überweisung bei Überziehung des Dispo-Kredits sind rechtswidrig

Aufsichtspflicht: Umfang der Kontrollpflicht für 5 1/2- bzw. 7 1/2-jährige Kinder

Aktuelle Gesetzgebung: Neues beim Umgang mit Patientenverfügungen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht - Überblick zum Nachbarschaftslärm

Versicherungsrecht: Rückforderung von Versicherungsbeiträgen bei Ratenzahlung

Versicherungsrecht: Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung

Gebrauchtwagenkauf: Standzeit ist bei älteren Gebrauchtwagen kein Mangel

Aktuelle Gesetzgebung: Stärkung der Verbraucherrechte bei Bahnfahrten

Haftungsrecht: Betreiber eines Fitnessstudios muss Trainingsgeräte regelmäßig kontrollieren

Hauskauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

Reiserecht: Abkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Reisebedingungen

Onlineauktion: Haftung des Inhabers eines eBayAccounts

Erbrecht: Wenn der Erbe Schulden erbt

Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen

Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

Abbrucharbeiten: Für Wärmedämmung des Nachbarreihenhauses muss gesorgt werden

Erbrecht: Zettel mit Hinweis auf Unterlagen ist kein formwirksames Testament

Kinderspielplatz: Genehmigung eines Fußballfelds kann für Nachbarn rücksichtslos sein

Schadenersatz: Tätowiererin haftet wegen dauerhaften "Bio-Tattoos"

Schmerzensgeld: Aktenvernichter im Bauamt verstümmelt Kinderhand

Verbrauchsgüterkauf: Wie weit geht die Beweislasterleichterung des Verbrauchers bei der Sachmängelgewährleistung?

Überrumpelt ein Fernsehsender im Rahmen einer Reality-TV-Berichterstattung eine gefilmte Person und ringt ihr in dieser Situation ein Einverständnis zur Sendung der Bilder ab, kann gleichwohl ein Schadenersatzanspruch bestehen.

Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten

Versicherungsrecht: Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt

Reiserecht: Keine Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug

Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen

E-bay: Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen

Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen

Aktuelle Gesetzgebung: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister künftig elektronisch

Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Fahrgäste

Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen

Versicherungsrecht: Mitversicherte Personen in der Reiserücktrittsversicherung

Vereinsrecht: Einzelfragen zur Mitgliederversammlung

Autokauf: Dieselauto mit Partikelfilter: Wegen Verstopfung mangelhaft

Reiserecht: Reisebüro muss ohne besonderen Auftrag nicht das "Schnäppchen" finden

Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen

Versicherungsrecht: Kicken auf dem Bolzplatz fällt in der Regel unter den Schutz der Unfallversicherung

Aktuelle Gesetzgebung: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten

Haftungsrecht: Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten

Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachten

Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen

Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss bei Mängeln Möglichkeit der Nachbesserung haben

Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur zeitnah möglich

GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit

Fortbildungsseminar: Teilnahmegebühr muss nicht gezahlt werden, wenn das versprochene "Diplom" nicht erteilt wird

Vereinsrecht: "Einfache Mehrheit" ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen

Versicherungsrecht: Brandschaden durch kurzfristig nicht beaufsichtigten Fondue-Topf

Inlineskater: Stolpern über Gartenschlauch ist selbstverschuldet

Reiserecht: Bei Stornierung des Flugs muss Fluggesellschaft Betreuungsleistungen erbringen

Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch

Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt

Versicherungsrecht: Welche Sturmschäden werden von der Versicherung ersetzt?

Reiserecht: Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittskosten- und -abbruchversicherung

Aktuelle Gesetzgebung: Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen

Schadenersatz: Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu - Stallbesucher haftet

Nichtraucherschutzgesetz: Raucherabende im Stammlokal sind ab sofort verboten

Nichtraucherschutzgesetz: Erster Erfolg eines Gastwirts

Nichtraucherschutzgesetz: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag eines Rauchers ab

Versicherungsrecht: In der Krankentagegeldversicherung müssen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unverzüglich vorgelegt werden

Autokauf: Mehrere Bagatellschäden machen Pkw nicht zum Unfallwagen

Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf die Mangelerscheinung

Vereinsrecht: Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt

Gebrauchtwagenkauf: Gebrauchtwagenhändler muss Käufer exakt über das Ausmaß eines Unfallschadens aufklären

Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden

Ungerechtfertigte Bereicherung: Hauseigentümer muss Ex-Schwiegersohn für Hausrenovierung entschädigen

Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein

Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort

Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten

Golfclub: Darlehen muss an ausscheidende Mitglieder zurückgezahlt werden

AGB: Unwirksamer Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls

Sanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden

Fitnessklub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden

Kaufrecht: Optischer Mangel einer Einbauküche berechtigt nicht immer zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten

Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden

Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Schutz bei Kontopfändungen durch das neue P-Konto

Gewährleistung: Ersatzansprüche bei falscher Farbausführung der Dachziegel

Nacherfüllungsanspruch des Käufers wegen defektem Zyinderkopf /-dichtung erlischt nach Demontage des Motors

Verkäufer schuldet nur Verschaffung von Besitz und Eigentum

Vertragsrecht: Abnahme "unter Vorbehalt" ist Abnahme

Vertragsrecht: Anforderungen zur Einbeziehung der VOB/B

Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers

Vertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter Mängelrügen ist zu vergüten

Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen Mängeln

Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat

Laut EuGH besteht für Verbraucher keine Pflicht zur Nutzungsentschädigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat

Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von Mini-Baggern wegen Verletzung von Schutzpflichten

Autowerkstatt: Keine Haftung für Motorschaden bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils

Schadenersatz: Verantwortlicher Bauherr muss Sanierungskosten für abgerutschten Hang tragen

Haftung: Wer haftet für die Verletzung unterirdisch verlegter Kabel?

Werkvertragsrecht: Architekt ist zur Kündigungsandrohung berechtigt

Schlussrechnung: Zahlungsanweisung muss kein Anerkenntnis sein

Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme

Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren Aufträgen für einen Auftraggeber

Reiserecht: Unwirksame Fälligkeitsklausel zur Zahlung des Reisepreises

Vertragsstrafe: Fertigstellung geht vor Ausführungsfrist

Verzug: Wenn es auf der Baustelle nicht weitergeht

Einführung in die Mängelrechte-Rechtsprechungsüberblick

Wettbewerbsrecht

Änderung des Widerrufs- und Rückgaberechts im Fernabsatz

Sammelaktion für Schoko-Riegel

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS

Sonstige Neuigkeiten

Rechtslexikon von A-Z

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Werkvertrag
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Arbeitsbereitschaft
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Verzugszinsen
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