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Überrumpelt ein Fernsehsender im Rahmen einer Reality-TV-Berichterstattung eine gefilmte Person und ringt ihr in dieser Situation ein Einverständnis zur Sendung der Bilder ab, kann gleichwohl ein Schadenersatzanspruch bestehen. Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten Versicherungsrecht: Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt Reiserecht: Keine Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen E-bay: Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen Aktuelle Gesetzgebung: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister künftig elektronisch Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Fahrgäste Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen Versicherungsrecht: Mitversicherte Personen in der Reiserücktrittsversicherung Vereinsrecht: Einzelfragen zur Mitgliederversammlung Autokauf: Dieselauto mit Partikelfilter: Wegen Verstopfung mangelhaft Reiserecht: Reisebüro muss ohne besonderen Auftrag nicht das "Schnäppchen" finden Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen Versicherungsrecht: Kicken auf dem Bolzplatz fällt in der Regel unter den Schutz der Unfallversicherung Aktuelle Gesetzgebung: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten Haftungsrecht: Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachten Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss bei Mängeln Möglichkeit der Nachbesserung haben Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur zeitnah möglich GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit Fortbildungsseminar: Teilnahmegebühr muss nicht gezahlt werden, wenn das versprochene "Diplom" nicht erteilt wird Vereinsrecht: "Einfache Mehrheit" ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen Versicherungsrecht: Brandschaden durch kurzfristig nicht beaufsichtigten Fondue-Topf Inlineskater: Stolpern über Gartenschlauch ist selbstverschuldet Reiserecht: Bei Stornierung des Flugs muss Fluggesellschaft Betreuungsleistungen erbringen Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt Versicherungsrecht: Welche Sturmschäden werden von der Versicherung ersetzt? Reiserecht: Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittskosten- und -abbruchversicherung Aktuelle Gesetzgebung: Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen Schadenersatz: Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu - Stallbesucher haftet Nichtraucherschutzgesetz: Raucherabende im Stammlokal sind ab sofort verboten Nichtraucherschutzgesetz: Erster Erfolg eines Gastwirts Nichtraucherschutzgesetz: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag eines Rauchers ab Versicherungsrecht: In der Krankentagegeldversicherung müssen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unverzüglich vorgelegt werden Autokauf: Mehrere Bagatellschäden machen Pkw nicht zum Unfallwagen Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf die Mangelerscheinung Vereinsrecht: Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt Gebrauchtwagenkauf: Gebrauchtwagenhändler muss Käufer exakt über das Ausmaß eines Unfallschadens aufklären Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden Ungerechtfertigte Bereicherung: Hauseigentümer muss Ex-Schwiegersohn für Hausrenovierung entschädigen Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten Golfclub: Darlehen muss an ausscheidende Mitglieder zurückgezahlt werden AGB: Unwirksamer Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls Sanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden Fitnessklub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden Kaufrecht: Optischer Mangel einer Einbauküche berechtigt nicht immer zum Rücktritt vom Kaufvertrag Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Schutz bei Kontopfändungen durch das neue P-Konto Vertragsrecht Wettbewerbsrecht Sonstige Neuigkeiten Steuertermine im Monat Mai 2009 Kostenrechner (RVG) Verzugszinsen Standort Rechtslexikon von A-Z
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Rechtsgebiete » Verbraucherrecht
Verbraucherrecht
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
Versicherungsrecht: Rückforderung von Versicherungsbeiträgen bei Ratenzahlung
Verbraucherkredit Effektivzins Widerruf Bundesgerichtshof BGH I ZR 22/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Versicherungsrecht: Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung
BGH VIII ZR 34/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Gebrauchtwagenkauf: Standzeit ist bei älteren Gebrauchtwagen kein Mangel
BGH VIII ZR 34/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Aktuelle Gesetzgebung: Stärkung der Verbraucherrechte bei Bahnfahrten
Gesetzgebung:Verbraucherrechte bei Bahnfahrten Rechtsanwalt Kuprat Dresden Haftungsrecht: Betreiber eines Fitnessstudios muss Trainingsgeräte regelmäßig kontrollieren
BGH, V ZR 30/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Hauskauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
BGH, V ZR 30/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Reiserecht: Abkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Reisebedingungen
BGH, Xa ZR 141/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Onlineauktion: Haftung des Inhabers eines eBayAccounts
BGH, I ZR 114/06 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Erbrecht: Wenn der Erbe Schulden erbt
LG Coburg, 11 O 380/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen
Mängelbeseitigung während Rechtsstreit BGH VIII ZR 166/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
EU Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Wertersatz bei Rücktritt BGH VIII ZR 200/05 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Abbrucharbeiten: Für Wärmedämmung des Nachbarreihenhauses muss gesorgt werden
OLG Dresden11 U 19/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Erbrecht: Zettel mit Hinweis auf Unterlagen ist kein formwirksames Testament
Erbrecht Form eines Testaments OLG München 31 Wx 42/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Kinderspielplatz: Genehmigung eines Fußballfelds kann für Nachbarn rücksichtslos sein
Rechtsanwalt Kuprat Dresden Schadenersatz: Tätowiererin haftet wegen dauerhaften "Bio-Tattoos"
Haftung für Falschangaben / Werbung Rechtsanwalt Kuprat Dresden Schmerzensgeld: Aktenvernichter im Bauamt verstümmelt Kinderhand
Beweislastumkehr gesetzliche Vermutung Erschütterung der Vermutung Vollbeweis Rechtsanwalt Kuprat Dresden Verbrauchsgüterkauf: Wie weit geht die Beweislasterleichterung des Verbrauchers bei der Sachmängelgewährleistung?
Beweislastumkehr gesetzliche Vermutung Erschütterung der Vermutung Vollbeweis Rechtsanwalt Kuprat Dresden Überrumpelt ein Fernsehsender im Rahmen einer Reality-TV-Berichterstattung eine gefilmte Person und ringt ihr in dieser Situation ein Einverständnis zur Sendung der Bilder ab, kann gleichwohl ein Schadenersatzanspruch bestehen.
ohne wirksame Einwilligung des Klägers besteht schwerwiegende Verletzung seines Persönlichkeitsrechts LG München I, 9 O 18165/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten
OLG Karlsruhe, 17 U 212/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Versicherungsrecht: Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt
Grobe Fahrlässigkeit Probefahrt des vermeintlichen Käufers BGH, X ZR 37/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Reiserecht: Keine Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug
erhebliche Beeinträchtigung Kündigung BGH, X ZR 37/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen
VersicherungsbedingungenRestwert Reparaturkosten LG Coburg, 33 S 14/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden E-bay: Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen
Prüfpflicht des Bieters / Käufers Angaben des Verkäufers im Angebot maßgeblich Sittenwidrigkeit LG München I, 34 S 20431/04 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen
Gefahrenstelle Pflichten des Grundstückseigentümers Zumutbarkeit LG Coburg, 14 O 742/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Aktuelle Gesetzgebung: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister künftig elektronisch
Bundeszentralregistergesetz Antragstellung Führungszeugnis Rechtsanwalt Kuprat Dresden Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Fahrgäste
Fahrgastrechtegesetz Verspätung Entschädigung Rechtsanwalt Kuprat Dresden Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen
Satzung Gesetz Verstoß Willkür Rechtsanwalt Kuprat Dresden Versicherungsrecht: Mitversicherte Personen in der Reiserücktrittsversicherung
Reiserücktrittsrecht abschließende Aufzählung mitversicherter Personen AG München, 274 C 35174/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Vereinsrecht: Einzelfragen zur Mitgliederversammlung
Einladung Redezeit Abstimmung Herausgabe Satzungsänderung LG Hamburg, 319 O 135/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Autokauf: Dieselauto mit Partikelfilter: Wegen Verstopfung mangelhaft
Sachmangel Abstellen auf Durchschnittsverbraucher OLG Stuttgart, 3 U 236/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Reiserecht: Reisebüro muss ohne besonderen Auftrag nicht das "Schnäppchen" finden
Reiserecht Pflichtverletzung des Reisebüros AG München, 233 C 28416/06 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen
Bankkunden Guthaben Auszahlungspflicht OLG Celle, 3 U 39/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Versicherungsrecht: Kicken auf dem Bolzplatz fällt in der Regel unter den Schutz der Unfallversicherung
Versicherungsnehmer Einstandspflicht Unfallereignis OLG Hamm, 20 U 05/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden Aktuelle Gesetzgebung: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten
Rechtsberatung Mandanteninteressen Rechtsanwalt Kuprat Dresden Haftungsrecht: Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten
Rechtsanwalt Kuprat Dresden Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachten
Rechtsanwalt Kuprat Dresden Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen
Rechtsanwalt Kuprat Dresden Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss bei Mängeln Möglichkeit der Nachbesserung haben
Rechtsanwalt Kuprat Dresden Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur zeitnah möglich
Rechtsanwalt Kuprat Dresden GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
Rechtsanwalt Kuprat Dresden Fortbildungsseminar: Teilnahmegebühr muss nicht gezahlt werden, wenn das versprochene "Diplom" nicht erteilt wird
Rechtsanwalt Kuprat Dresden Vereinsrecht: "Einfache Mehrheit" ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen
Rechtsanwalt Kuprat Dresden Versicherungsrecht: Brandschaden durch kurzfristig nicht beaufsichtigten Fondue-Topf
Rechtsanwalt Kuprat Dresden Inlineskater: Stolpern über Gartenschlauch ist selbstverschuldet
Rechtsanwalt Kuprat Dresden Reiserecht: Bei Stornierung des Flugs muss Fluggesellschaft Betreuungsleistungen erbringen
Rechtsanwalt Kuprat Dresden Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch
Rechtsanwalt Kuprat Dresden Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt
Rückzahlung Honorar keine Vergütung Rechtsanwalt Kuprat Dresden Versicherungsrecht: Welche Sturmschäden werden von der Versicherung ersetzt?
Gebäudeschäden Bäume Wohngebäudeversicherung Rechtsanwalt Kuprat Dresden Reiserecht: Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittskosten- und -abbruchversicherung
Vertragsrecht Reisrücktritt Storno Vorvertraglichkeit Erkrankung RA Kuprat Dresden Aktuelle Gesetzgebung: Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen
Verbraucherschutz Rechtsanwalt Kuprat Dresden Schadenersatz: Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu - Stallbesucher haftet
Sachbeschädigung Fahrlässigkeit Rechtsanwalt Kuprat Dresden Nichtraucherschutzgesetz: Raucherabende im Stammlokal sind ab sofort verboten
Rauchverbot Gaststätte Verwaltungsgericht (VG Neustadt, 4 L 58/08.NW) Rechtsanwalt Kuprat Dresden Nichtraucherschutzgesetz: Erster Erfolg eines Gastwirts
Rauchverbot Gaststätte Verfassungsgerichtshof (VGH Rheinland-Pfalz, A 32/07) Rechtsanwalt Kuprat Dresden Nichtraucherschutzgesetz: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag eines Rauchers ab
Stammgast Gesundheitsschutz Bundesverfassungsgericht BVerfG (1 BvR 2822/07) Rechtsanwalt Kuprat Dresden Versicherungsrecht: In der Krankentagegeldversicherung müssen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unverzüglich vorgelegt werden
Versicherungsnehmer Obliegenheit Verletzung Leistungsfreiheit Rechtsanwalt Kuprat Dresden Autokauf: Mehrere Bagatellschäden machen Pkw nicht zum Unfallwagen
Mängelrechte Gebrauchtwagen unfallfrei Rechtsanwalt Kuprat Dresden Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf die Mangelerscheinung
Mängelrechte Gewährleistung Rechtsanwalt Kuprat Dresden Vereinsrecht: Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
Verein Satzung Beitritt Rechtsanwalt Kuprat Dresden Gebrauchtwagenkauf: Gebrauchtwagenhändler muss Käufer exakt über das Ausmaß eines Unfallschadens aufklären
Gebrauchtwagen Autokauf Unfallfahrzeug Aufklärungspflicht Rechtsanwalt Kuprat Dresden Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden
BUZ Versicherungsnehmer Rechtsanwalt Kuprat Dresden Ungerechtfertigte Bereicherung: Hauseigentümer muss Ex-Schwiegersohn für Hausrenovierung entschädigen
Wertsteigerung der Ehewohnung Arbeitsleistungen Rechtsanwalt Kuprat Dresden Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein
Vereinsrecht Rechtsschutz Satzung Rechtsanwalt Kuprat Dresden Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort
Rücktritt vom Vertrag Mängelrechte Mitwirkung Käufer ... Rechtsanwalt Kuprat Dresden Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten
OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 10789/07.OVG Golfclub: Darlehen muss an ausscheidende Mitglieder zurückgezahlt werden
Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf - I-23 U 36/07- Rechtsanwalt Kuprat Dresden AGB: Unwirksamer Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls
Gebrauchtwagen Mängelrechte Garantie BGH VIII ZR 251/06 ... Rechtsanwalt Kuprat Dresden Sanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden
Hammerschlagsrecht Grundstück Baumaßnahme Duldung Rechtsanwalt Kuprat Dresden Fitnessklub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden
Vertragsrecht Erkrankung Unmöglichkeit Rechtsanwalt Kuprat Dresden Kaufrecht: Optischer Mangel einer Einbauküche berechtigt nicht immer zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Vertragsrecht Mangel Rücktritt Minderung Rechtsanwalt Kuprat Dresden Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten
Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden
Verbraucherrecht Reise Mangel Schadenersatz Verschulden Rechtsanwalt Kuprat Dresden Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Schutz bei Kontopfändungen durch das neue P-Konto
Zwangsvollstreckung Inkasso Pfändung Pfändungsschutz Rechtsanwalt Kuprat Dresden
Letztes Update 25.09.2007 | Copyright© Rechtsanwalt Tino Kuprat 2006 |
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Aktuelles
Verzugszinsen (02.07.2009)
Vertrag Verzug Basiszins Verzugsschaden Rechtsanwalt Kuprat Dresden
Kündigungsrecht: Faustschlag führt zur Kündigung (26.11.2008)
außerordentliche fristlose Kündung wegen Körperverletzung des Arbeitgebers Notwehr ließe Kündigungsggrund entfallen Greift der Arbeitnehmer den Arbeitgeber tätlich an, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung LAG Rheinland-Pfalz, 6 Sa 196/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
Befristeter Arbeitsvertrag (14.09.2006)
Arbeitsrecht...Befristung...Teilzeit- und Befristungsgesetz...TzBfG...Rechtsanwalt Kuprat Dresden
Vorsteuerabzug bei sog. Karussellgeschäften (17.08.2006)
Gutgläubigkeit führt zum berechtigten Vorsteuerabzug bei Karusselgeschäften...EuGH - Urteil v. 06.07.2006 zu Art. 17 der 6. Richtlinie 77/388/EWG...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden
Vorsteuer beim „sale-and-lease-back“-Verfahren (17.08.2006)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 09.02.2006 (Az.: V R 22/03) über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des „Sale-and-lease-back“-Verfahren entschieden...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden
Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern (17.08.2006)
Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich, wenn der Teilwert des Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden
Umzugskosten berechtigen zum Vorsteuerabzug (17.08.2006)
Betriebsbedingte Umzugskosten unterliegen dem Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 UStG)...Verstoß gegen EU-Recht (Art. 17 der 6. EG-Richtlinie)...BMF-Schreiben vom 18.07.06 ...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden
Beiträge zur Altersvorsorge als Werbungskosten (17.08.2006)
Beiträge zur Altersvorsorge sind derzeit nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar...Gerichtsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az. X R 45/02 und X R 11/05) und Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 2299/04) anhängig...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden
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