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Mangel
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Verjährungsfrist
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Schulden erbt
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Mangelbeseitigung durch
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Kein Wertersatz
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mangelhafter Ware im
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Abbrucharbeiten:
Für
Wärmedämmung
des Nachbarreihenhauses
muss gesorgt werden
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ist kein formwirksames
Testament
Kinderspielplatz:
Genehmigung eines
Fußballfelds kann
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Tätowiererin
haftet wegen
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"Bio-Tattoos"
Schmerzensgeld:
Aktenvernichter im
Bauamt verstümmelt
Kinderhand
Verbrauchsgüterkauf:
Wie weit geht die
Beweislasterleichterung
des Verbrauchers bei
der
Sachmängelgewährleistung?
Überrumpelt ein
Fernsehsender im Rahmen
einer
Reality-TV-Berichterstattung
eine gefilmte Person
und ringt ihr in dieser
Situation ein
Einverständnis zur
Sendung der Bilder ab,
kann gleichwohl ein
Schadenersatzanspruch
bestehen.
Gefälschte
Scheckbestätigung:
Bank muss bei
unzulänglicher
Prüfung
Schadenersatz leisten
Versicherungsrecht:
Versicherungsschutz
für Motorradklau
während einer
Probefahrt
Reiserecht: Keine
Erstattung des gesamten
Pauschalreisepreises
bei verspätetem
Anschlussflug
Versicherungsrecht: Zur
Wirksamkeit der
Haftungsbegrenzung in
Kfz-Kaskoversicherungen
E-bay: Kein
Rückgaberecht bei
falschem
Toilettenhäuschen
Schadenersatzrecht:
Grundstückseigentümer
muss nicht täglich
Laub fegen
Aktuelle Gesetzgebung:
Auskünfte aus dem
Bundeszentralregister
künftig
elektronisch
Aktuelle Gesetzgebung:
Mehr Rechte für
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Vereinsrecht: So
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Zivilgerichte
Vereinsstrafen
Versicherungsrecht:
Mitversicherte Personen
in der
Reiserücktrittsversicherung
Vereinsrecht:
Einzelfragen zur
Mitgliederversammlung
Autokauf: Dieselauto
mit Partikelfilter:
Wegen Verstopfung
mangelhaft
Reiserecht:
Reisebüro muss
ohne besonderen Auftrag
nicht das
"Schnäppchen"
finden
Sparbuch: Bankkunde
kann sich auch nach
Jahrzehnten noch auf
den Inhalt berufen
Versicherungsrecht:
Kicken auf dem
Bolzplatz fällt in
der Regel unter den
Schutz der
Unfallversicherung
Aktuelle Gesetzgebung:
Neues
Rechtsdienstleistungsgesetz
in Kraft getreten
Haftungsrecht:
Minderjähriger
haftet für
Feuerwehrkosten
Versicherungsrecht:
Versicherung muss
Gelegenheit haben,
einen beschädigten
Gegenstand zu
begutachten
Vereinsrecht: Kein
Anspruch Dritter auf
satzungsmäßige
Leistungen
Gebrauchtwagenkauf:
Verkäufer muss bei
Mängeln
Möglichkeit der
Nachbesserung haben
Vereinsrecht:
Anfechtung von
Vereinsbeschlüssen
nur zeitnah
möglich
GEZ-Gebühren:
Zahlung auch bei
einmonatiger
Abwesenheit
Fortbildungsseminar:
Teilnahmegebühr
muss nicht gezahlt
werden, wenn das
versprochene
"Diplom"
nicht erteilt wird
Vereinsrecht:
"Einfache
Mehrheit" ist
absolute Mehrheit der
gültigen Stimmen
Versicherungsrecht:
Brandschaden durch
kurzfristig nicht
beaufsichtigten
Fondue-Topf
Inlineskater: Stolpern
über
Gartenschlauch ist
selbstverschuldet
Reiserecht: Bei
Stornierung des Flugs
muss Fluggesellschaft
Betreuungsleistungen
erbringen
Einzelhandel:
Verbraucher-Irreführung
bei fehlendem Hinweis
auf aufgetautes
Tiefkühlfleisch
Rechtsberatungsgesetz:
Schuldner- und
Insolvenzberatung durch
private
Finanzdienstleister ist
untersagt
Versicherungsrecht:
Welche
Sturmschäden
werden von der
Versicherung ersetzt?
Reiserecht: Rechtliche
Fragen zur
Reiserücktrittskosten-
und
-abbruchversicherung
Aktuelle Gesetzgebung:
Künftig mehr
Transparenz im
Versicherungswesen
Schadenersatz: Tod
eines Pferdes wegen
Fütterung mit
frischem Heu -
Stallbesucher haftet
Nichtraucherschutzgesetz:
Raucherabende im
Stammlokal sind ab
sofort verboten
Nichtraucherschutzgesetz:
Erster Erfolg eines
Gastwirts
Nichtraucherschutzgesetz:
Bundesverfassungsgericht
lehnt Eilantrag eines
Rauchers ab
Versicherungsrecht: In
der
Krankentagegeldversicherung
müssen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
unverzüglich
vorgelegt werden
Autokauf: Mehrere
Bagatellschäden
machen Pkw nicht zum
Unfallwagen
Verjährung: Zur
Geltendmachung reicht
das bloße Berufen
auf die
Mangelerscheinung
Vereinsrecht: Pflicht
zur Mitgliederaufnahme
gilt nicht
uneingeschränkt
Gebrauchtwagenkauf:
Gebrauchtwagenhändler
muss Käufer exakt
über das
Ausmaß eines
Unfallschadens
aufklären
Versicherungsrecht:
Berufsunfähigkeit
eines Auszubildenden
Ungerechtfertigte
Bereicherung:
Hauseigentümer
muss Ex-Schwiegersohn
für
Hausrenovierung
entschädigen
Vereinsrecht: Der
Ausschluss aus dem
Verein
Autokauf: Werkstatt
gilt als
Nacherfüllungsort
Nachbarrecht: Gemeinde
muss gegen Bolzen
einschreiten
Golfclub: Darlehen muss
an ausscheidende
Mitglieder
zurückgezahlt
werden
AGB: Unwirksamer
Ausschluss einer
Reparaturkostengarantie
bei Überschreitung
des Wartungsintervalls
Sanierungsarbeiten:
Eigentümerin muss
Betreten ihres
Grundstücks dulden
Fitnessklub: Die
Mitgliedschaft kann
regelmäßig
fristlos aus wichtigem
Grund gekündigt
werden
Kaufrecht: Optischer
Mangel einer
Einbauküche
berechtigt nicht immer
zum Rücktritt vom
Kaufvertrag
Nachbarrecht:
Beseitigungsanspruch
von an der
Grundstücksgrenze
stehenden Fichten
Reiserecht: Kein
verschuldetes
Fristversäumnis
des Reisenden
Aktuelle Gesetzgebung:
Mehr Schutz bei
Kontopfändungen
durch das neue P-Konto
Vertragsrecht
Wettbewerbsrecht
Sonstige Neuigkeiten
Verzugszinsen
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Sie befinden sich hier : Rechtsgebiete » Verbraucherrecht » Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachten

Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachten

Rechtsanwalt Kuprat Dresden

Ein Versicherungsnehmer muss der Versicherung erst Gelegenheit geben, den beschädigten Gegenstand zu begutachten, bevor er ihn reparieren lässt. Ansonsten muss die Versicherung nicht bezahlen.

Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht (AG) München die Klage eines Hauseigentümers gegen seinen Versicherer ab. Als nach einem Gewitter mit Blitzeinschlägen in der Nähe des Wohnhauses seine Heizungsanlage nicht mehr funktionierte, hatte er Ersatzansprüche aus seiner Brandversicherung geltend gemacht. Er war der Meinung, dass der Schaden an der Heizungsanlage auf einen blitzbedingten Überspannungsschaden zurückzuführen sei. Den Schaden teilte er der Versicherung mit. Gleichzeitig beauftragte er eine Heizungsfirma mit der Reparatur der Heizanlage. Dem Sachbearbeiter der Versicherung war es daher nicht möglich, den Schaden zu begutachten. Als der Sachbearbeiter sich bei der Heizungsfirma erkundigte, ob er die ausgetauschten Teile sehen könne, wurde ihm mitgeteilt, dass diese bereits entsorgt seien. Die Versicherung weigerte sich daher, die Reparaturkosten in Höhe von 3466 EUR zu zahlen. Sie bestritt, dass der Schaden an der Heizungsanlage auf das Gewitter zurückzuführen sei. Außerdem habe der Kläger gegen das Veränderungsverbot verstoßen.

Das AG sah das ebenso wie der Versicherer. Weil der Hauseigentümer die Beschädigung an der Heizungsanlage reparieren ließ, ohne den Versicherer zuvor darüber zu informieren und ohne für die Aufbewahrung der ausgebauten beschädigten Teile zum Zwecke einer späteren Untersuchung zu sorgen, habe er gegen das in den Allgemeinen Brandversicherungsbedingungen (ABB) vereinbarte Veränderungsgebot verstoßen. Danach dürfe ein Versicherungsnehmer ohne Erlaubnis des Versicherers an dem durch das Schadensereignis geschaffenen Zustand keine Änderungen vornehmen oder dulden, die die einwandfreie Feststellung des Schadens erschweren. Für den Fall, dass Änderungen absolut notwendig seien, seien diese auf das Notwendigste zu beschränken und wenn möglich, die Genehmigung des Versicherers einzuholen. All das habe der Hauseigentümer versäumt. Als der Versicherer von der Reparatur erfuhr, sei sie bereits durchgeführt und die Teile nicht mehr vorhanden gewesen. Auch wenn man berücksichtige, dass eine Warmwasserversorgung schnell wiederhergestellt werden müsse, hätte der Kläger zumindest die beschädigten Teile aufheben müssen (AG München, 281 C 15020/07).

Haftungsausschluss: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen. Die Informationen stellen keine steuerliche oder rechtliche Beratung dar und begründen kein Beratungsverhältnis.

Bei Fragen auf dem Gebiet des Verbraucherrecht wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Tino Kuprat .

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Aktuelles: Übersicht
Letztes Update 14.07.2008 | Copyright© Rechtsanwalt Tino Kuprat 2006 | Seite drucken: Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachten | Seite einem Freund senden: Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachten

Aktuelles
Verstoß GWB: Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstättennetz (13.05.2011)
vorgelagerter Markt, marktbeherrschendes Unternehmen, Abhängigkeit; §§ 19,20,33 GWB Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung (08.04.2011)
filesharing peer-to-peer modifizierte Unterlassungserklärung Rechtsanwalt Tino Kuprat Dresden
 
Haftung des Anschlussinhabers bei Abwesenheit (16.02.2011)
filesharing Tauschbörse peer-to-peer Urheberrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kreditkarte: Kartenanbieter muss nachweisen, dass Karteninhaber die Umsätze veranlasst hat (10.02.2011)
Bankrecht Beweislast Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Erbrecht: Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren (10.02.2011)
Verjährung Erbansprüche Pflichtteilsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform (10.02.2011)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kann Abmahnung entfallen (10.02.2011)
Kündigung auch ohne Abmahnung Abgrenzung ordentliche außerordentliche Kündigung Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Abmahnung: Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen (10.02.2011)
Entferung der Abmahnung aus Personalakte Weisungsrecht Direktionsrecht Grenzen Bundesarbeitsgericht Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsschutzklage: Verschuldenszurechnung des gewerkschaftlichen Bevollmächtigten (10.02.2011)
Kündigungsrecht Versäumung der 3-Wochenfrist nach § 4 Kündigungsschutzgesetz Bundesarbeitsgericht Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Unfallschadensreparatur: Umfang der Auftragsvergabe (10.02.2011)
Werkvertrag Auftrag Versicherungsschaden Auslegung einer Willenserklärung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Bankrecht: Zusatzgebühren für Überweisung bei Überziehung des Dispo-Kredits sind rechtswidrig (10.02.2011)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Aufsichtspflicht: Umfang der Kontrollpflicht für 5 1/2- bzw. 7 1/2-jährige Kinder (10.02.2011)
Spielplatz Kontrolle nach Zeitabständen Schäden an Fahrzeugen Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neues beim Umgang mit Patientenverfügungen (10.02.2011)
Deutscher Bundestag gesetzliche Regelung Bindungswirkung Patientenverfügung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht - Überblick zum Nachbarschaftslärm (10.02.2011)
Beschwerde Mietvertrag Duldung Lärm Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung nach Messerattacke auf Arbeitskollegin und Ex-Ehefrau (10.02.2011)
Kündigungsschutzklage außerordentliche Kündigung wichtiger Grund Straftat Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen (10.02.2011)
§ 626 BGB außerdordentliche Kündigung Fehlverhalten Rufschaden wichtiger Grund Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Sozialplan: Abfindung darf nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden (10.02.2011)
Bundesarbeitsgericht: Sozialplan Betriebsrat AGG Diskriminierung Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
AGG: Unterschiedliche Behandlung aufgrund Geschlechts bei Stellenausschreibung (10.02.2011)
Diskriminierung Bewerbung Anzeige Stellenangebote geschlechtsneutral Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Änderung des Widerrufs- und Rückgaberechts im Fernabsatz (07.06.2010)
Musterwiderrufsbelehrung BGB-InfoV Art. 246 EGBGB § 355 BGB Änderung 11. Juni 2010 Abmahnung UWG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Haftung des Anschlussinhabers bei Abwesenheit (29.03.2010)
filesharing Tauschbörse peer-to-peer Urheberrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vergütung: Erfolgsbeteiligung für Übersetzern literarischer Werke (22.01.2010)
Vertragsanpassung Pauschalhonorar plus Erlösbeteiligung Urheberrecht § 32 I 3 UrhG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Betriebszugehörigkeit gilt auch für unter 25-Jährige (22.01.2010)
Berechnung der Kündigungsfrist § 622 BGB EuGH C-555/07 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Betriebsrente: Unverfallbarkeit bei Anerkennung von Tätigkeit in Produktionsgenossenschaft des Handwerks (22.01.2010)
Insolvenzsicherung Pensionssicherungsverein Unverfallbarkeit PGH BAG 3 AZR 660/09 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Abfindung: Keine Leistungsklage auf Abfindung aus Sozialplan bie Masseunzulänglichkeit (22.01.2010)
Abfindung Insolvenzverwalter BAG 6 AZR 785/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Versicherungsrecht: Rückforderung von Versicherungsbeiträgen bei Ratenzahlung (18.01.2010)
Verbraucherkredit Effektivzins Widerruf Bundesgerichtshof BGH I ZR 22/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Versicherungsrecht: Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung (12.10.2009)
BGH VIII ZR 34/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Gebrauchtwagenkauf: Standzeit ist bei älteren Gebrauchtwagen kein Mangel (12.10.2009)
BGH VIII ZR 34/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Aktuelle Gesetzgebung: Stärkung der Verbraucherrechte bei Bahnfahrten (12.10.2009)
Gesetzgebung:Verbraucherrechte bei Bahnfahrten Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung (12.10.2009)
BAG 9 AZR 516/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Elternzeit: Vorzeitige Beendigung und Übertragung (12.10.2009)
BAG 9 AZR 391/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Arbeitslohn: Bei Lohnwucher muss der Arbeitgeber nachzahlen (12.10.2009)
BAG 5 AZR 436/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Arbeitsentgelt: Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen (12.10.2009)
BAG 8 AZR 722/07 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Verzugszinsen (02.07.2009)
Vertrag Verzug Basiszins Verzugsschaden Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Haftungsrecht: Betreiber eines Fitnessstudios muss Trainingsgeräte regelmäßig kontrollieren (02.07.2009)
BGH, V ZR 30/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Hauskauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest (02.07.2009)
BGH, V ZR 30/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Reiserecht: Abkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Reisebedingungen (02.07.2009)
BGH, Xa ZR 141/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Onlineauktion: Haftung des Inhabers eines eBayAccounts (02.07.2009)
BGH, I ZR 114/06 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Erbrecht: Wenn der Erbe Schulden erbt (02.07.2009)
LG Coburg, 11 O 380/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt (02.07.2009)
ArbG Köln, 17 Ca 51/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen (02.07.2009)
LAG Köln, 4 Sa 590/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten (02.07.2009)
BAG, 2 AZR 633/07 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (02.07.2009)
BAG, 9 AZR 983/07; EuGH, C-350/06, C-520/06 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen (11.03.2009)
Mängelbeseitigung während Rechtsstreit BGH VIII ZR 166/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung (11.03.2009)
EU Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Wertersatz bei Rücktritt BGH VIII ZR 200/05 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Aktuelle Gesetzgebung: § 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31.12.2012 verlängert (11.03.2009)
Urheberrecht § 52a UrhG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Erbrecht: Zettel mit Hinweis auf Unterlagen ist kein formwirksames Testament (11.03.2009)
Erbrecht Form eines Testaments OLG München 31 Wx 42/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Abbrucharbeiten: Für Wärmedämmung des Nachbarreihenhauses muss gesorgt werden (11.03.2009)
OLG Dresden11 U 19/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Gewährleistung: Ersatzansprüche bei falscher Farbausführung der Dachziegel (11.03.2009)
auch in Nuancen abweichende Farbe ist Sachmangel OLG Karlsruhe 10 U 68/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Lehrerzimmer: Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen (11.03.2009)
Verletzung der Fürsorgepflicht im Wesenskern VGH Baden-Würtemberg 4 S 659/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Beförderung: Entschädigung und Schadenersatz bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung (11.03.2009)
Betriebsstatistik kann als Nachweis für Diskriminierung ausreichen LAG Berlin-Brandenburg 15 Sa 517/08 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats in Textform reicht aus (11.03.2009)
Arbeitsrecht Betriebsrat Schriftsform nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG BAG 1 ABR 79/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch Gehaltserhöhung auch nach Vertragsende? (11.03.2009)
Bundesarbeitsgericht BAG 3 AZR 431/07 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen (11.03.2009)
Bundesurlaubsgesetz BUrlG Übertragung des urlaubs in folgendes Kalenderjahr EuGH C-350/06, C-520/06 Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kinderspielplatz: Genehmigung eines Fußballfelds kann für Nachbarn rücksichtslos sein (29.12.2008)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Schadenersatz: Tätowiererin haftet wegen dauerhaften "Bio-Tattoos" (29.12.2008)
Haftung für Falschangaben / Werbung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Schmerzensgeld: Aktenvernichter im Bauamt verstümmelt Kinderhand (29.12.2008)
Beweislastumkehr gesetzliche Vermutung Erschütterung der Vermutung Vollbeweis Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Verbrauchsgüterkauf: Wie weit geht die Beweislasterleichterung des Verbrauchers bei der Sachmängelgewährleistung? (29.12.2008)
Beweislastumkehr gesetzliche Vermutung Erschütterung der Vermutung Vollbeweis Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Arbeitsbescheinigung ist keine Kündigungserklärung (29.12.2008)
Arbeitsrecht Annahmeverzugslohn LAG Schleswig-Holstein Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Gleichbehandlungsgrundsatz: Lohnerhöhung in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens (29.12.2008)
Arbeitsrecht vergleichbare Arbeitnehmer gleichen Lohn Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers (29.12.2008)
Arbeitsrecht Androhung einer Kündigung Arbeitgeber Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Produktivitätssteigerung: Der Umgang mit "low performern" (29.12.2008)
Arbeitsrecht Arebitsvertrag Direktionsrecht Kündigung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Überrumpelt ein Fernsehsender im Rahmen einer Reality-TV-Berichterstattung eine gefilmte Person und ringt ihr in dieser Situation ein Einverständnis zur Sendung der Bilder ab, kann gleichwohl ein Schadenersatzanspruch bestehen. (26.11.2008)
ohne wirksame Einwilligung des Klägers besteht schwerwiegende Verletzung seines Persönlichkeitsrechts LG München I, 9 O 18165/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten (26.11.2008)
OLG Karlsruhe, 17 U 212/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Versicherungsrecht: Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt (26.11.2008)
Grobe Fahrlässigkeit Probefahrt des vermeintlichen Käufers BGH, X ZR 37/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Reiserecht: Keine Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug (26.11.2008)
erhebliche Beeinträchtigung Kündigung BGH, X ZR 37/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Urlaubsrecht: So wird der Mindesturlaub für Teilzeitkräfte berechnet (26.11.2008)
Bundesurlaubsgesetz Werktage Teilzeitbeschäftigung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Faustschlag führt zur Kündigung (26.11.2008)
außerordentliche fristlose Kündung wegen Körperverletzung des Arbeitgebers Notwehr ließe Kündigungsggrund entfallen Greift der Arbeitnehmer den Arbeitgeber tätlich an, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung LAG Rheinland-Pfalz, 6 Sa 196/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten (26.11.2008)
Kündungsschutz Grund dringendes betriebliches Erfordernis Besetzung Arbeitsplatz mit Ehrenamt BAG, 2 AZR 560/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Arbeitszeugnis: Anspruch auf Zeugnisergänzung bei Fehlen bestimmter Angaben (26.11.2008)
Typische Eigenschaften bestimmter Berufsgruppe versteckter Hinweis bei Fehlen im qualifizierten Arbeitszeugnis BAG, 9 AZR 632/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen (26.11.2008)
VersicherungsbedingungenRestwert Reparaturkosten LG Coburg, 33 S 14/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen (26.11.2008)
Gefahrenstelle Pflichten des Grundstückseigentümers Zumutbarkeit LG Coburg, 14 O 742/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
E-bay: Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen (26.11.2008)
Prüfpflicht des Bieters / Käufers Angaben des Verkäufers im Angebot maßgeblich Sittenwidrigkeit LG München I, 34 S 20431/04 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Aktuelle Gesetzgebung: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister künftig elektronisch (26.11.2008)
Bundeszentralregistergesetz Antragstellung Führungszeugnis Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Fahrgäste (26.11.2008)
Fahrgastrechtegesetz Verspätung Entschädigung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Betriebsrat: Arbeitgeber muss Internetzugang zur Verfügung stellen (26.11.2008)
kollektives Arbeitsrecht Tätigkeit des Betriebsrats BetrVG LAG Berlin-Brandenburg, 17 TaBV 607/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Teilzeitverlangen: Längere tägliche Arbeitszeit bei Antrag auf Arbeitszeitverringerung (26.11.2008)
Arbeitsrecht Neuverteilung Arbeitszeit Arbeitszeitgesetz betriebliche Gründe LAG München, 2 Sa 1140/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation (26.11.2008)
Arbeitsrecht Kündigungsschutzklage personenbedingte Kündigung BAG, 2 AZR 976/06 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Annahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer die Arbeit nicht leisten kann (26.11.2008)
Arbeitsrecht Entgeltfortzahlung Annahmneverzug Vergütungsanspruch BAG, 5 AZR 16/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen (24.09.2008)
Satzung Gesetz Verstoß Willkür Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Versicherungsrecht: Mitversicherte Personen in der Reiserücktrittsversicherung (24.09.2008)
Reiserücktrittsrecht abschließende Aufzählung mitversicherter Personen AG München, 274 C 35174/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Beamtenrecht: Schadenersatz bei Falschtanken (24.09.2008)
Beamtenrecht Fahrlässigkeit Pflichtverletzung Verwaltungsgericht VG Koblenz, 6 K 255/08.KO und 6 K 256/08.KO Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren (24.09.2008)
Arbeitsrecht Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Indiz Beweislast Arbeitsgericht Mainz, 3 Ca 1133/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren (24.09.2008)
Arbeitsrecht Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Indiz Beweislast Arbeitsgericht Mainz, 3 Ca 1133/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Betriebsrat: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung über Strafvorschriften tragen (24.09.2008)
Arbeitsrecht Betriebsrat BetrVG Kostenübernahme LAG Köln, 14 TaBV 44/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Teilzeitanspruch: Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitlage kann gegen Teilzeitwunsch sprechen (24.09.2008)
Arbeitsrecht TzBfG BAG, 9 AZR 313/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vereinsrecht: Einzelfragen zur Mitgliederversammlung (03.09.2008)
Einladung Redezeit Abstimmung Herausgabe Satzungsänderung LG Hamburg, 319 O 135/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Autokauf: Dieselauto mit Partikelfilter: Wegen Verstopfung mangelhaft (03.09.2008)
Sachmangel Abstellen auf Durchschnittsverbraucher OLG Stuttgart, 3 U 236/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Zeugnis: Bei nur durchschnittlicher Leistung muss nicht gedankt werden (03.09.2008)
Arbeitsrecht Dankesformel Schlusssatz LAG Düsseldorf, 12 Sa 505/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Teilzeitbegehren: Einmalige Schulungskosten von 15.000 EUR sind zumutbar (03.09.2008)
Arbeitsrecht TzBfG LAG München, 11 Sa 981/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein (03.09.2008)
Arbeitsrecht BAG, 2 AZR 147/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Nacherfüllungsanspruch des Käufers wegen defektem Zyinderkopf /-dichtung erlischt nach Demontage des Motors (15.08.2008)
Zerlegen des Motors vor Aufforderung zur Mangelbeseitigung lässt Gewährleistungsansprüche entfallen LG Dresden 3 S 229/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen (14.08.2008)
Arbeitsrecht AGB und Sonderzahlungen BAG 10 AZR 606/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Verkäufer schuldet nur Verschaffung von Besitz und Eigentum (12.08.2008)
Gewährleistung / Mängelansprüche: Keinen Anspruch des Käufers auf Kostenersatz für erneuten Einbau, BGH VIII ZR 211/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Reiserecht: Reisebüro muss ohne besonderen Auftrag nicht das "Schnäppchen" finden (30.07.2008)
Reiserecht Pflichtverletzung des Reisebüros AG München, 233 C 28416/06 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen (30.07.2008)
Bankkunden Guthaben Auszahlungspflicht OLG Celle, 3 U 39/08 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Versicherungsrecht: Kicken auf dem Bolzplatz fällt in der Regel unter den Schutz der Unfallversicherung (30.07.2008)
Versicherungsnehmer Einstandspflicht Unfallereignis OLG Hamm, 20 U 05/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten (30.07.2008)
Rechtsberatung Mandanteninteressen Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vertragsrecht: Abnahme "unter Vorbehalt" ist Abnahme (30.07.2008)
Abnahmeprotokoll Mängelansprüche OLG Hamm, 21 U 34/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vertragsrecht: Anforderungen zur Einbeziehung der VOB/B (30.07.2008)
Allgemeine Geschäftsbedingungen OLG Brandenburg, 12 U 45/06 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Unterschriftenstempel auf Kündigung reicht nicht (30.07.2008)
Arbeitsrecht Kündigung Schriftform LAG Hessen, 10 Sa 961/06 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vergütung: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen (30.07.2008)
Arbeitsrecht Betriebsrisiko BAG, 5 AZR 810/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Verringerung der Arbeitszeit: Arbeitnehmer kann Antrag von bestimmter Arbeitszeitverteilung abhängig machen (30.07.2008)
Arbeitsrecht Teilzeit- und Befristungsgesetz BAG, 9 AZR 514/07 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Tarifrecht: Tarifliche "Altersgrenze 65" wirksam (30.07.2008)
Arbeitsrecht Tarifrecht Teilzeit- und Befristungsgesetz Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei witterungsbedingten Arbeitsausfall (25.07.2008)
Arbeitsrecht Arbeitgeber Betriesbrisiko § 615 BGB Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern (25.07.2008)
Urheberrecht Verletzung Abmahnung § 95a UrhG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (25.07.2008)
Wettbewerbsverstoß Zulässigkeit von Opt-out-Klauseln Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail (25.07.2008)
Wettbewerbsverstoß Werbung i.S.d. § 7 Abs.2 Nr.3 UWG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Sammelaktion für Schoko-Riegel (25.07.2008)
Wettbewerbsverstoß Werbeaktion Treuepunkte UWG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen (25.07.2008)
Urheberrecht Vergleich Rechtslage 2007 und 2008 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
BGH zu Musical-Rechten (25.07.2008)
Urheberrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte (25.07.2008)
Markenrecht Verwechslungsgefahr Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Haftungsrecht: Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten (14.07.2008)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachten (14.07.2008)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen (14.07.2008)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss bei Mängeln Möglichkeit der Nachbesserung haben (14.07.2008)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur zeitnah möglich (14.07.2008)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers (14.07.2008)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Übersicherung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Besonderheiten bei der Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern (14.07.2008)
Arbeitsrecht Kündigung Unwirksamkeit Arbeitgeber Azubi Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit (14.07.2008)
Arbeitsrecht Kündigungsschutzklage KSchG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Elternzeit: Antworten auf die fünf häufigsten Fragen (14.07.2008)
Arbeitsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neues zur Freistellung und zum Kündigungsschutz im Pflegezeitgesetz (14.07.2008)
Arbeitsrecht Freistellungsanspruch Kündigungsschutz Befristung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit (14.07.2008)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Fortbildungsseminar: Teilnahmegebühr muss nicht gezahlt werden, wenn das versprochene "Diplom" nicht erteilt wird (14.07.2008)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vereinsrecht: "Einfache Mehrheit" ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen (14.07.2008)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Versicherungsrecht: Brandschaden durch kurzfristig nicht beaufsichtigten Fondue-Topf (14.07.2008)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Abmahnung: Berufung gegen das sogenannte "Kopftuchverbot" wurde zurückgewiesen (14.07.2008)
Arbeitsrecht Abmahnung (LAG Düsseldorf, 5 Sa 1836/07) Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Kündigung per Telefax ist unwirksam (14.07.2008)
Arbeitsrecht Kündigung Schriftform § 623 BGB LAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Geschlechtsspezifische Benachteiligung: Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung (14.07.2008)
Arbeitsrecht Glaubhaftmachung Vermutung BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit (14.07.2008)
Arbeitsrecht Tarifvertrag Kündigung Kündigungsschutzgesetz Frist BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Inlineskater: Stolpern über Gartenschlauch ist selbstverschuldet (29.04.2008)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen (29.04.2008)
Beamtenrecht Beihilfe Fürsorgepflicht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Reiserecht: Bei Stornierung des Flugs muss Fluggesellschaft Betreuungsleistungen erbringen (29.04.2008)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss mitberücksichtigt werden (29.04.2008)
Steuerrecht Grunderwerbsteuer Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter Mängelrügen ist zu vergüten (29.04.2008)
Mängelrechte Gewährleistung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen Mängeln (29.04.2008)
Mängelrechte Gewährleistung Zurückbehaltungsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Verdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung kein Dienstunfall (29.04.2008)
Beamtenrecht Verwaltungsgericht 7 K 354/07.MZ Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Beamtenrecht: Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden (29.04.2008)
Beamtenrecht Ruhestand Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Abfindungsvergleich: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei ausbleibender Zahlung (29.04.2008)
Arbeitsrecht Kündigung Vergleich Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Außerordentliche Kündigung: Anderweitige Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit (29.04.2008)
Arbeitsrecht Kündigung Arbeitsunfähigkeit Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Laut EuGH besteht für Verbraucher keine Pflicht zur Nutzungsentschädigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag (23.04.2008)
Mängelechte Gewährleistung Kaufrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden (23.04.2008)
Marken- und Wettbewerbsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler (23.04.2008)
Mängelrechte Gebrauchtwagen unfallfrei Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht (23.04.2008)
Urheberrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet (23.04.2008)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Schadenersatz: Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu - Stallbesucher haftet (04.04.2008)
Sachbeschädigung Fahrlässigkeit Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Fahrpersonalgesetz: Überwachung von unzuverlässigen Fahrern (04.04.2008)
Arbeitsrecht Abmahnung Kündigung Lenk- und Ruhezeiten Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch (04.04.2008)
Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Versicherungsrecht: Welche Sturmschäden werden von der Versicherung ersetzt? (04.04.2008)
Gebäudeschäden Bäume Wohngebäudeversicherung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt (04.04.2008)
Rückzahlung Honorar keine Vergütung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von Mini-Baggern wegen Verletzung von Schutzpflichten (04.04.2008)
Vermieter Hinweispflicht Aufklärungspflicht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Verweigerung vereinbarter Überstunden kann zur Kündigung führen (04.04.2008)
Arbeitsrecht außerordentliche fristlose Kündigung Arbeitsgericht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer (04.04.2008)
Arbeitsrecht Integrationsamt Klagefrist Arbeitsgericht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Betriebsbedingte Kündigung: Freie Unternehmerentscheidung kann vor Kündigungsschutz gehen (04.04.2008)
Arbeitsrecht Kündgungsschutz BAG, 2 AZR 1037/06 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Befristung: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags (04.04.2008)
Änderungen des Vertragsinhalts BAG, 7 AZR 786/06 Rechtsanwalt Tino Kuprat
 
Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe (04.03.2008)
Beamte Verwaltungsgericht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Nichtraucherschutzgesetz: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag eines Rauchers ab (04.03.2008)
Stammgast Gesundheitsschutz Bundesverfassungsgericht BVerfG (1 BvR 2822/07) Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Nichtraucherschutzgesetz: Erster Erfolg eines Gastwirts (04.03.2008)
Rauchverbot Gaststätte Verfassungsgerichtshof (VGH Rheinland-Pfalz, A 32/07) Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Nichtraucherschutzgesetz: Raucherabende im Stammlokal sind ab sofort verboten (04.03.2008)
Rauchverbot Gaststätte Verwaltungsgericht (VG Neustadt, 4 L 58/08.NW) Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Versicherungsrecht: In der Krankentagegeldversicherung müssen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unverzüglich vorgelegt werden (04.03.2008)
Versicherungsnehmer Obliegenheit Verletzung Leistungsfreiheit Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Autokauf: Mehrere Bagatellschäden machen Pkw nicht zum Unfallwagen (04.03.2008)
Mängelrechte Gebrauchtwagen unfallfrei Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf die Mangelerscheinung (04.03.2008)
Mängelrechte Gewährleistung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Arbeitgeber kann bei unberechtigter Kündigung keinen Auflösungsantrag stellen (04.03.2008)
Arbeitsrecht Kündigung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Schriftformerfordernis: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung (04.03.2008)
Arbeitsrecht Kündigung Paraphe BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: In der Probezeit kann eine andere Kündigungsfrist gelten (04.03.2008)
Arbeitsrecht Kündigung Probearbeitsverhältnis Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Betriebliche Altersversorgung: Mitarbeiter mit Auslandseinsatz können ohne Anspruch sein (04.03.2008)
Arbeitsrecht Unternehmen Arbeitsverhältnis Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Personalakten: So lösen Sie das Problem „Sensible Daten in Personalakten“ (04.03.2008)
Arbeitsrecht Unternehmen Arbeitsverhältnis Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vereinsrecht: Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt (01.02.2008)
Verein Satzung Beitritt Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Autowerkstatt: Keine Haftung für Motorschaden bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils (01.02.2008)
Gebrauchtwagen Reparatur Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Aktuelle Gesetzgebung: Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen (01.02.2008)
Verbraucherschutz Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Überstunden: Freizeitausgleich kann auch bei Arbeitsunfähigkeit erfolgen (01.02.2008)
Arbeitsrecht Arbeitsunfähigkeit Überstunden Ausgleich BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung (01.02.2008)
Arbeitsrecht Abmahnung Kündigung Kündigungsschutzgesetz BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Höhe des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG (01.02.2008)
Arbeitsrecht Abfindung Kündigung Kündigungsschutzgesetz BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Gebrauchtwagenkauf: Gebrauchtwagenhändler muss Käufer exakt über das Ausmaß eines Unfallschadens aufklären (09.01.2008)
Gebrauchtwagen Autokauf Unfallfahrzeug Aufklärungspflicht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Ohne Abmahnung auch bei hochgradiger Alkoholisierung keine Kündigung (09.01.2008)
Arbeitsrecht Verhaltenskündigung Kündigungsschutzgesetz BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein (09.01.2008)
Vereinsrecht Rechtsschutz Satzung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Ungerechtfertigte Bereicherung: Hauseigentümer muss Ex-Schwiegersohn für Hausrenovierung entschädigen (09.01.2008)
Wertsteigerung der Ehewohnung Arbeitsleistungen Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden (09.01.2008)
BUZ Versicherungsnehmer Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Verdacht eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung (08.01.2008)
Arbeitsrecht Verdachtskündigung BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen (08.01.2008)
Arbeitsrecht § 85 SGB IX BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Personalakte: Kein Anspruch auf Durchnummerierung der Seitenzahlen (08.01.2008)
Arbeitsrecht Personalakte BAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort (29.11.2007)
Rücktritt vom Vertrag Mängelrechte Mitwirkung Käufer ... Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten (29.11.2007)
OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 10789/07.OVG
 
Golfclub: Darlehen muss an ausscheidende Mitglieder zurückgezahlt werden (29.11.2007)
Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf - I-23 U 36/07- Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
AGB: Unwirksamer Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls (29.11.2007)
Gebrauchtwagen Mängelrechte Garantie BGH VIII ZR 251/06 ... Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Schadenersatz: Verantwortlicher Bauherr muss Sanierungskosten für abgerutschten Hang tragen (29.11.2007)
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Errichtung eines Wohnhauses .... Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Haftung: Wer haftet für die Verletzung unterirdisch verlegter Kabel? (29.11.2007)
Tiefbauarbeiten Kabelerkundung ... Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Werkvertragsrecht: Architekt ist zur Kündigungsandrohung berechtigt (29.11.2007)
Mängelrechte Architekt Kündigung Vollmacht ... Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Schlussrechnung: Zahlungsanweisung muss kein Anerkenntnis sein (29.11.2007)
Bauherr Auftraggeber Architekt Bauleiter Bauunternehmer ...Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Dienstrecht: Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst-E-Mail-Adresse im Internet veröffentlichen (29.11.2007)
Verwaltungsgericht "personalisierter " Behördenauftritt...öffentliche Verwaltung...Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Rufbereitschaft: Keine Aufrundung angefangener Stunden für jeden Arbeitseinsatz (29.11.2007)
Landesarbeitsgericht Tarifvertrag öffentlicher Dienst...REchtsanwalt Kuprat Dresden
 
Dienstwagen: Betriebliche Verfallfrist auch für Schaden bei Privatfahrt (29.11.2007)
Schadenersatz Arbeitnehmer Firmenwagen Arbeitsgericht ...Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Urlaubsrecht: Übertragung des Urlaubs im Krankheitsfall (29.11.2007)
Urlaub Resturlaub Krankheit 31.12. oder 31.03. ...Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Urheberrechtschutz für Show- und Fernsehformate bzw. - konzepte? (28.11.2007)
Werkbegriff...Konzept...Idee...persönliche geistige Schöpfung...Gernot Hennig...Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien (30.10.2007)
Marken- und Wettbewerbsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2007 (30.10.2007)
Gerichtsentscheidungen Urheberrecht BGH Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Mauerbild als Staatsgeschenk (30.10.2007)
Urheberrecht aufgedrängte Kunst Benennung als Urheber Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls (29.10.2007)
Gebrauchtwagen Garantie Reparaturkosten Wartungsintervalle Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
BGH Urteil - I ZR 137/04 v. 19.07.2007 - Euro Telekom - (29.10.2007)
Domainname Zeichenbenutzung Herkunftshinweis Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder" (29.10.2007)
Markenschutz Verwechslungsgefahr Zeichenähnlichkeit Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Sanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden (24.10.2007)
Hammerschlagsrecht Grundstück Baumaßnahme Duldung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Fitnessklub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden (24.10.2007)
Vertragsrecht Erkrankung Unmöglichkeit Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kaufrecht: Optischer Mangel einer Einbauküche berechtigt nicht immer zum Rücktritt vom Kaufvertrag (24.10.2007)
Vertragsrecht Mangel Rücktritt Minderung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten (24.10.2007)
 
Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden (24.10.2007)
Verbraucherrecht Reise Mangel Schadenersatz Verschulden Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme (24.10.2007)
Vertragsrecht AGB Generalunternehmer Subunternehmer Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren Aufträgen für einen Auftraggeber (24.10.2007)
Vertragsrecht Sicherungsabrede Gewährleistungs Frist Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Kündigungsrecht: Wer elementare Sicherheitsvorschriften nicht einhält, riskiert die fristlose Kündigung (24.10.2007)
Arbeitsrecht Pflichtverletzung Fehlverhalten Abmahnung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Sonderzuwendung: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Kürzungen (24.10.2007)
Arbeitsrecht Gehaltsgruppe LAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Betriebliche Altersversorgung: Erhöhung einer Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlung (24.10.2007)
Arbeitsrecht Gleichheitsgrundsatz LAG Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Urlaub: Urlaubsabgeltung trotz nicht eingehaltener Kündigungsfrist (24.10.2007)
Arbeitsrecht LAG Rheinland-Pfalz Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Teilzeitarbeit: Rechte bei der Besetzung von Vollzeitstellen oder Aufstockung der Stundenzahl (24.10.2007)
Arbeitsrecht Wirtschafstrecht BAG, 9 AZR 575/05 Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Reiserecht: Unwirksame Fälligkeitsklausel zur Zahlung des Reisepreises (25.09.2007)
Reiserecht AGB Reisepreis Rücktritt Reiseveranstalter Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Schutz bei Kontopfändungen durch das neue P-Konto (25.09.2007)
Zwangsvollstreckung Inkasso Pfändung Pfändungsschutz Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Eherecht: Auch nach einer kurzen Ehe kann ein Anspruch auf Witwengeld bestehen (25.09.2007)
Alterssicherung Hinterbliebene Beamtenrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Erbrecht: Existenzsichernde Abfindung ist nicht vererblich (25.09.2007)
Arbeitsrecht Existenzsicherung Abfindung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Verzug: Wenn es auf der Baustelle nicht weitergeht (25.09.2007)
Vertragsrecht Verzug angemessene Frist Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Vertragsstrafe: Fertigstellung geht vor Ausführungsfrist (25.09.2007)
Vertragsstrafe...kombinierte Regelung...Fertigstellungstermin...Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Dienstreise: Kein Pardon bei Trunkenheit (25.09.2007)
Arbeitsrecht Dienstreise Pflichtverletzung Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Arbeitnehmereigenschaft: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags (25.09.2007)
Arbeitsrecht Geschäftsführer Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Praktikum: Wann können Praktikanten eine Vergütung verlangen? (25.09.2007)
Arbeitsrecht Ausbildung Praktikum Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Steuerpflicht einer als Sicherheit für Darlehen eingesetzten Lebensversicherung (30.08.2007)
Steuerrecht Versicherungsrecht Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Reiserecht: Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittskosten- und -abbruchversicherung (30.08.2007)
Vertragsrecht Reisrücktritt Storno Vorvertraglichkeit Erkrankung RA Kuprat Dresden
 
Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich? (30.08.2007)
Erbrecht Arbeitsrecht Abfindung vererblich RA Kuprat Dresden
 
Zeugnis: Gekündigter Arbeitnehmer muss entscheiden, ob er End- oder Zwischenzeugnis möchte (30.08.2007)
Arbeitsrecht Kündigung Arbeitszeugnis RA Kuprat Dresden
 
Altersteilzeit: Schadenersatzanspruch wegen unrichtiger Auskunft über die Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels (30.08.2007)
Arbeitsrecht Auskunftspflicht des Arbeitgebers Schadenersatz RA Kuprat Dresden
 
Wettbewerbsverstoß durch Konkurrenztätigkeit in der Ausbildung (30.08.2007)
Arbeitsrecht Wettbewerbsrecht RA Kuprat Dresden
 
Lohnzahlung: Zahlungsanspruch auch nach Ablauf der Berufsausbildungszeit? (30.08.2007)
Arbeitsrecht Lohnzahlung Ausbildungsende Abschlussprüfung RA Kuprat Dresden
 
Einführung in die Mängelrechte-Rechtsprechungsüberblick (16.05.2007)
Gewährleistung PKW Kauf Gebrauchtwagen Rechtsanwalt Tino Kuprat Dresden
 
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (21.11.2006)
Übersicht über das AGG Arbeitsrecht Rechtsfolgen Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Besitzstandszulage vor dem Arbeitsgericht Dresden (09.11.2006)
Arbeitsrecht...§ 11 TVÜ...Besitzstandszulage...Elternzeit...Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Besitzstandzulage nach § 11 TVÜ trotz Elternzeit (09.11.2006)
Überleitung... BAT... TVöD... § 11 TVÜ... Elternzeit... Besitzstandszulage... Arbeitsgericht... Rechtsanwalt Tino Kuprat... Dresden
 
Befristeter Arbeitsvertrag (14.09.2006)
Arbeitsrecht...Befristung...Teilzeit- und Befristungsgesetz...TzBfG...Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Schriftform des befristeten Arbeitsvertrages (14.09.2006)
Befristeter Arbeitsvertrag...Schriftform...§ 14 TzBfG...§ 126 BGB...BAG v. 26.07.2006 - 7 AZR 514/05...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden
 
Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer wirkt auch für den Betriebsübernehmer (14.09.2006)
BAG, 24.08.06 - 8 AZR 574/05...Arbeitsrecht...Betriebsübergang...Kündigungsschutz...Rechtsanwalt Kuprat Dresden
 
Europäisches Gemeinschaftspatent in weiter Ferne (17.08.2006)
Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden
 
Vorsteuerabzug bei sog. Karussellgeschäften (17.08.2006)
Gutgläubigkeit führt zum berechtigten Vorsteuerabzug bei Karusselgeschäften...EuGH - Urteil v. 06.07.2006 zu Art. 17 der 6. Richtlinie 77/388/EWG...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden
 
Vorsteuer beim „sale-and-lease-back“-Verfahren (17.08.2006)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 09.02.2006 (Az.: V R 22/03) über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des „Sale-and-lease-back“-Verfahren entschieden...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden
 
Befreiungvon der Gewerbesteuer auch für das Besitzpersonenunternehmen (17.08.2006)
Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG kommt auch dem Besitzunternehmen zugute (BFH, Urteil v. 29.03.2006 - X R 59/00)...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden
 
Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern (17.08.2006)
Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich, wenn der Teilwert des Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden
 
Umzugskosten berechtigen zum Vorsteuerabzug (17.08.2006)
Betriebsbedingte Umzugskosten unterliegen dem Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 UStG)...Verstoß gegen EU-Recht (Art. 17 der 6. EG-Richtlinie)...BMF-Schreiben vom 18.07.06 ...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden
 
Beiträge zur Altersvorsorge als Werbungskosten (17.08.2006)
Beiträge zur Altersvorsorge sind derzeit nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar...Gerichtsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az. X R 45/02 und X R 11/05) und Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 2299/04) anhängig...Rechtsanwalt Tino Kuprat...Dresden
 
Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (17.08.2006)
Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft... Tarifbindung... BAG v. 18.07.2006 - 1 ABR 36/05... Rechtsanwalt Tino Kuprat
 
Keine Sperrzeit bei Wechsel von unbefristeten in befristetes Arbeitsverhältnis (17.08.2006)
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2006 (Az.: B 11a AL 55/05 R)...Sperrzeitverhängung der Bundesagentur für Arbeit... befristetes Arbeitsverhältnis... Kündigung... Rechtsanwalt Tino Kuprat... Dresden
 



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